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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen.
Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb und Stephan Mayer:
"Bürokratischen Hürden sind für viele gemeinnützige Vereine seit langem ein Dorn im Auge. Die christlich-liberale Koalition hat sich daher zum Ziel gesetzt, das ehrenamtliche Engagement in Deutschland ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag befasste sich in 2./3. Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um: Wir vereinfachen das Außenwirtschaftrecht, gestalten es übersichtlicher und heben deutsche Sondervorschriften auf, die deutsche Exporteure g ...
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Stuttgart (ots) - Über die bayerischen Hochschulbelange hinaus zeigt das Abstimmungsverhalten in eine Richtung, die auch anderswo in der Republik auszumachen ist.
Nimmt der Verdruss gegenüber bestimmten politischen Beschlüssen zu, findet sich eine Gruppierung, die nach Alternativen sucht, um neue Mehrheiten zu schaffen.
Dass Volksabstimmungen kein Allheilmittel sind, um getroffene Entscheidungen zu revidieren, versteht sich. Aber als Zeichen muss man sie allemal ern ...
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Hagen (ots) - In Bayern ist nur noch unklar, ob der Landtag die Abschaffung beschließt oder das Volk direkt.
In Niedersachsen geht es nur um genauen Zeitpunkt: Bald sind die Studiengebühren in Deutschland Geschichte. Dabei galten sie noch vor fünf Jahren als ideales Mittel, um die chronisch unterfinanzierten Hochschulen trotz überforderter Landeshaushalte aufzupäppeln.
Aber das Volk verweigert die Annahme. Man kann das als Sieg der Chancengerechtigkeit feiern, weil ...
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Regensburg (ots) - Mit dem Erfolg des Volksbegehrens ist die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern einen Schritt näher gerückt.
14,4 Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben - nach dem eher schleppenden Start des Volksbegehrens ist dieses Ergebnis für die Organisatoren ein Grund zum Jubeln.
Allerdings ist damit nur ein Etappenziel erreicht: Noch sind die Gebühren nicht abgeschafft und bis es soweit kommt, könnte es noch Monate dauern.
Wis ...
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München (ots) - Ein guter Tag für die Bildung, für Bayern und für die Demokratie - und ein rabenschwarzer Tag für die CSU:
Die Bürger entreißen ihr die Macht und machen dem unsinnigsten Gesetz seit Jahrzehnten schneller den Garaus, als der Ministerpräsident sich drehen und wenden kann.
Grundkurs Demokratie: Setzen, sechs! Apropos Drehen und Wenden: Die Partei nimmt schon Schwung für die nächste Pirouette. Vor dem Volksentscheid muss der Landtag über die Frage abstimmen.
Die ...
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Leutkirch (ots) - Horst Seehofer pokert gerne.
Diesmal geht es um besonders hohen Einsatz. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bayern ist in Gefahr, weil der CSU-Chef die Liberalen zwingen möchte, freiwillig auf die Studiengebühren zu verzichten, die einst von der CSU erfunden wurden.
Klar ist die Sache, wenn es nach Volkes Willen geht: Der hohe Zuspruch zum Volksbegehren überrascht auch die Initiatoren. Dieser Umstand - und sonst nichts - treibt Seehofer, der ...
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Berlin (ots) - Gewiss kann man darüber diskutieren, ob es gerecht ist, dass für einen Kitaplatz und eine Meisterausbildung Geld gezahlt werden muss, für ein Studium aber nicht.
Doch genau diese Debatte haben jene Politiker hintertrieben, die die Gebühren in ihren Ländern überstürzt einführten. Ohne bundesweite Regelung. Ohne funktionierende Stipendiensysteme.
Sie stürzten in ein föderales Abenteuer, das nach hinten losging. Und das nun für die Universitäten teurer w ...
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Berlin (ots) - "Der positive Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ist ein großer Erfolg für die Studierenden und die Proteste der vergangenen Jahre.
Mit diesem Votum steigt die Chance, dass Studiengebühren bald im gesamten Bundesgebiet Geschichte sind", erklärt Nicole Gohlke zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren.
Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Es ist wirklich großartig, wie v ...
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München (ots) - In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge der EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, das Wasser von der Konzessionsrichtlinie "auf alle Fälle auszunehmen".
Darüber hinaus stelle sich auch ernsthaft die Frage, ob europaweit einheitliche Vergaberegeln für Dienstleistungen nicht generell ein Irrweg seien, so Aiwanger.
"Warum soll sich die ...
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