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Bayern-247.de WebTips
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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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Bielefeld (ots) - Gerade erst durfte sich das Verkehrsministerium über ein zusätzliches 750-Millionen-Euro-Paket freuen. Die Gelder sind in notwendige Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel in den Lückenschluss der A 33 geflossen.
Wenige Wochen später soll derselbe Verkehrsminister Ramsauer einen großen Beitrag für ein Sechs-Milliarden-Euro-Sparpaket leisten. Logisch ist das nicht.
Wegen des Wahlkampfs soll nun schon 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt we ...
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Leutkirch (ots) - Es ist die alte Leier: Die Union gibt sich besorgt wegen der Sicherheit der Bürger, die FDP geriert sich als Anwältin der Bürgerrechte
Und die Bürger selber? Mutmaßlich tendieren sie in der Mehrheit eher in die Richtung von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Mehr Sicherheit durch mehr Überwachung, das klingt doch nicht schlecht. Und wer hat schon etwas dagegen, wenn gewalttätige Salafisten leichter ausgewiesen werden können?
An ...
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Osnabrück (ots) - Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze noch vor dem Herbst zu klaren Ergebnissen kommen wird.
Zu weit liegen die tief zerstrittenen Innen- und Rechtspolitiker der Koalition in ihren sicherheitspolitischen Zielen auseinander.
Für CSU und FDP bietet das Treffen der Kommission jedoch die Gelegenheit, sich im Jahr der Bundestagswahl und der bayerischen Landtagswahl erneut zu profilieren. Dies gilt ...
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Köln (ots) - Die Forderung des Kölner Flughafenchefs Michael Garvens, die Bundespolizei müsse im Falle eines Streiks des privaten Sicherheitspersonals dessen Aufgaben mit übernehmen, ist auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.
"Ich halte es für denkbar, dass die Bundespolizei diese Aufgabe im Streikfall freiwillig mit übernimmt - wenn sie denn schon dort ist", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mo ...
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OpenPr.de: ÖDP-Vortragabend am 19.02. in München:
„Der Irrweg der Euro-Rettungsschirme - Logik und Folgen der permanenten System-Rettungen“ (Referent: Peter Boehringer, Wirtschaftspublizist)
Dienstag, 19. Feb. 2013, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei
In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb., (großer Saal)
MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21)
ESM-Europa ist se ...
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OpenPr.de: Bauer: Versprochen - gebrochen!
Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer wirft Innenminister Hermann Wahlkampfspielchen auf Kosten der westmittelfränkischen Bevölkerung vor:
"Hermann hat sein Versprechen, den Rettungshubschrauber ITH "Christoph Nürnberg" ab 01.01.2013, zumindest probeweise, von Nürnberg nach Roth zu verlegen, um die Versorgungslücke bei der Luftrettung im südwestlichen Mittelfranken ...
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Ungenügende Aufklärung: Elektronische Gesundheitskarte ist alles andere als sicher!
Bauer: „Die Versicherten werden in diesem Artikel mit voller Absicht in die Irre geführt!
Während man ihnen eine Verbesserung der Behandlungsqualität vorgaukelt und schon in der Überschrift mehr Sicherheit durch den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte verspricht, machen immer mehr Experten ihre Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der hochsensiblen Patientendaten publik.
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass neu gebaute Züge in Deutschland schneller eine Zulassung bekommen.
"Unser gemeinsames Ziel ist es, neue Züge schneller auf die Schiene zu bringen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf einen Branchengipfel, zu dem er für kommenden Donnerstag in Berlin eingeladen hat.
"Dazu müssen wir auch die Zulassungsverfahren optimieren."
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Ulm (ots) - Ziel verfehlt, urteilen Verkehrsrechtler und Bundesländer über Peter Ramsauers (CSU) neue Regeln zur Verkehrssünderdatei. Sie haben recht:
Das neue System ist allenfalls einen Hauch transparenter, gerechter und einfacher als das bisherige. Ein Reförmchen lohnt den Millionen Euro teuren Aufwand für alle Beteiligten aber nicht.
Auch der künftige Katalog an Verstößen weist Widersprüche auf. Da wird weniger gefährliches Verhalten mit höherem Bußgeld belegt ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), drängt weiter auf einen Fonds, um die Opfer von Arztfehlern zu entschädigen.
"Wir brauchen einen Härtefallfonds für die Opfer von Behandlungsfehlern. Daran arbeite ich", sagte Zöller der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Nachdem der Härtefallfonds nicht im Patientenrechtegesetz verankert wurde, nimmt Zöller einen weiteren Anlauf. "Mir schwebt eine Stiftungslösung ähnlich dem Weißen ...
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