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Bayern-247.de WebTips
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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen bringen am heutigen Donnerstag die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erneut auf den Weg.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für Planungs- und Finanzierungssicherheit beim Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kin ...
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Lüneburg (ots) - Noch nie war es so schwer, in Groß- und Universitätsstädten bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Forscher sprechen von einer neuen Wohnungsnot. Und es wird noch schlimmer: Nach Prognosen des Pestel-Instituts in Hannover fehlen in fünf Jahren 400.000 Wohnungen, wenn der Mietwohnungsbau nicht mindestens verdoppelt wird.
Dr. Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, fordert: "Das Menschenrecht auf Wohnung muss im Grundgesetz verankert werden."< ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu verschiedenen Vermittlungsverfahren zurückgewiesen.
Zum gescheiterten Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erklärt Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Mitglied im Vermittlungsausschuss:
"Das Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass man in den Staatskanzleien der Geberländer vor Wut schäumt, wenn sich das Hauptnehmerland Berlin vermeintlichen sozialen Luxus, wie zum Beispiel kostenlose Kita-Plätze leistet, lässt auf ein merkwürdiges Föderalismusverständnis schließen.
Der Sinn des Föderalismus ist nicht, dass ein Land dem anderen vorschreibt, wofür es die ihm nach geltendem Recht zustehenden Mittel ausgibt.
Wenn man in Bayern (CSU-geführt) meint, die ohnehin beargwöhnte Kindergartenerziehung ...
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Stuttgart (ots) - Das heißt nicht, sich mit dem System abzufinden.
Denn es stimmt ja: Der Ausgleich ist in Teilen ungerecht - oder wie ist zu erklären, dass Bürger der Stadtstaaten rechnerisch mehr zählen als andere?
Doch eine Klage bringt nichts, denn die Erfahrung aus früheren Jahren lehrt auch, dass die Richter keinen neuen Rahmen zimmern. Das werden sie erneut der Politik überlassen.
Baden-Württemberg sollte also weiterhin beharrlich auf Verhandl ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat angesichts der finanziellen Notlage der Krankenhäuser in Deutschland ein Sofortprogramm für 2013 und 2014 über eine Milliarde Euro gefordert.
"In diesem und im kommenden Jahr wollen wir eine Milliarde Euro aus den Überschüssen des Gesundheitsfonds gezielt in die Kliniken investieren", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute über "50 Jahre Elysée-Vertrag".
Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Der Elysée-Vertrag hat die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich auf eine neue Basis gestellt und die Grundlagen für Versöhnung, Zusammenarbeit und Frieden in Europa geschaffen. Die deutsch-französische Freundschaft prägt die Entwicklung in Europa bis he ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2013 beschlossen.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt 2013 das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Das ist insbesondere deshalb eine gute Nachricht, weil die deutsche Wirtschaft mit erheblichem Gegenwind aus dem weltwirtschaftlichen und europäischen Umfeld zu kämpfen ...
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OpenPr.de: München | Missen - Müller: „Die FREIEN WÄHLER unterstützen den Bayerischen Bauernverband in seiner Kritik am geplanten Greening.
Bereits jetzt werden in Bayern täglich 18 Hektar Land aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen.
Vor diesem Hintergrund ist es unsinnig, wie von Brüssel gewünscht, weitere Flächen stillzulegen.
Die Europäische Union will im Umweltbereich dorthin, wo der Freistaat längst ist, denn Bayerns Bauern sind di ...
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Berlin (ots) - Es war eine parteipolitische Retourkutsche, als SPD-Chef Sigmar Gabriel in Sachen Berliner Flughafendebakel jetzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angriff.
Richtig ist aber auch: Immer wenn zuletzt die BER-Probleme sichtbar wurden, tat Ramsauer so, als wäre er ein kritischer Beobachter, der den SPD-Länderchefs aus Berlin und Brandenburg die Leviten liest.
Dabei ist er Akteur bei dem überflüssigen Großprojekt: Der Bund sitzt als dritter Ante ...
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