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Berlin (ots) - Die Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ist im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem Scheitern der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung am Widerstand von SPD und Grünen wird der Weg für ein wichtiges Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich versperrt.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung über die Teilnahme der Bundeswehr an der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei.
Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrraketen in der Türkei ist ein wichtiges Zeichen der Bündnissolidarität.
Von allen NATO-P ...
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Berlin (ots) - Die Vollversammlung der Deutschen Fußball Liga berät heute das Konzept "Sicheres Stadionerlebnis".
Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Fan-Krawalle der vergangenen Wochen und Monate haben noch einmal deutlich gemacht, wie groß der Handlungsbedarf beim Thema Sicherheit vor und in Fußballstadien ist.
Wer diesen Handlungsbedarf immer noch nicht sieht, ist schli ...
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Frankfurt am Main (ots) - Nun kehrte die Erinnerung schlagartig zurück, wie knapp auch Deutschland schon mehrmals verheerenden Bombenanschlägen entgangen ist.
Wir erinnern uns an die Bombe, die am 31. Juli 2006 im Regionalzug zwischen Aachen und Hamm entdeckt wurde. Sie war nur wegen eines technischen Defektes nicht explodiert.
Wir erinnern uns an die im September 2007 aufgeflogenen Sauerland-Bomber, die zu allem bereit waren, und an den vor zwölf Jahren vereitelten ...
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Mainz (ots) - In früheren Jahrhunderten ruhte zu Festtagen der Krieg. Heute scheint es eher umgekehrt.
Mitten in besinnlichen Tagen wäre ein Attentat womöglich noch schockierender als sonst, würde noch mehr Entsetzen hervorrufen.
So ist sie, unsere Zeit. Sie hat ihre guten Seiten, aber manchmal eben auch eine neue Dimension des Schreckens. Wir alle haben keine Wahl und müssen uns darauf einstellen. Nicht, indem wir keine Weihnachtsmärkte mehr besuchen.
Nicht, indem wir a ...
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Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen in Bonn gefordert, Salafisten auszuweisen.
"Die Mehrheit der Salafisten kann nicht ausgewiesen werden, weil sie eingebürgert wurden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
"Man muss sich die ganzen Einbürgerungsakten aus den Ländern deshalb noch einmal ansehen und fragen, ob womöglich falsche Angaben ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU hat damit gedroht, die Rentenreform gegen Altersarmut zu blockieren, wenn es nicht auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt.
"Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut, bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Sie kritisierte das Nein von Finanzminis ...
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Leipzig (ots) - Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Pech gehabt mit seinem Wunsch, die Landtagswahlen im Freistaat am 15. September 2013 und die Bundestagswahlen mit 14 Tagen Abstand später, also am 29. September 2013 stattfinden zu lassen.
Nur Bayern und Sachsen, zwei Freistaaten, haben, nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus Regierungskreisen, beim Bundesinnenministerium im Rahmen einer Umfrage für den 29. September al ...
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Essen (ots) - Bayerns Vorstoß für eine Bundestagswahl am 29. September 2013 ist chancenlos.
Das geht aus einem Brief von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die Fraktionen im Bundestag hervor.
Darin forderte er sie auf, bis zum 17. Januar eigene Vorschläge zu machen, wie die WAZ-Mediengruppe berichtet.
Im Brief verweist Friedrich aber darauf, dass die breite Mehrheit der Länder den 22. September oder alternativ eine Doppelwahl am 15. September ...
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OpenPr.de: München/Nürnberg. Am 09. Dezember 2012 haben die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Nürnberg einen neuen Vorstand gewählt.
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 100% der abgegebenen Stimmen wurde Alexander Bagus (29) von der Universität Würzburg im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt.
Des Weiteren wurde Christine Frohn (22) von der Universität Passau zur stellvertretenden Vorsitzenden ...
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