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München (ots) - Man hat schon einige Wendungen der CSU bestaunen dürfen, trotzdem reißt's den politischen Beobachter immer wieder aufs Neue angesichts der Kapriolen der Seehofer-Partei.
Nun ist sie also auch noch für den Mindestlohn!
Offenbar war die Angst des Populisten aus der Staatskanzlei groß, sein Herausforderer Christian Ude könne damit punkten.
Energiewende? Abgehakt. Donauausbaü Abgehakt. Uni-Gebühren? Abgehakt.
Aber stimmt das ...
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München (ots) - Die falsche Europolitik der letzten Jahre ist nach Ansicht des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Ursache der einbrechenden deutschen Wirtschaft.
Aiwanger: "Die Exporte in die Eurozone gehen dramatisch zurück, weil sich die Südländer wegen günstiger Euro-Zinsen erst massiv verschuldet haben und jetzt durch eine genau so falsche Vollbremsung als Handelspartner zunehmend ausfallen.
Mir macht Sorge, dass durch diese gew ...
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Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission hat am gestrigen Montag den Bericht der Projektgruppe 1 "Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft" verabschiedet.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein (CSU):
"Wirtschaftswachstum ist auch weiterhin ein wichtiges Instrument, um unseren Wohlstand zu erhalten. Es ist das Ergebnis von dezentralen Entscheidungen aller Menschen in unserer Sozialen Marktwirtschaf ...
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Berlin (ots) - Frankreich hat militärisch in den Konflikt zwischen islamistischen Rebellen und Übergangsregierung in Mali eingegriffen.
Zur Frage einer möglichen Unterstützung Frankreichs beim Einsatz in Mali erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ein vitales Interesse daran, dass der Südrand der Sahara nicht zum Tummelplatz für Terroristen wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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OpenPr.de: Berlin/München (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Messe BAU 2013 durch Bundesbauminister Peter Ramsauer hat der NABU die schleppende Umsetzung der Energiewende im Baubereich kritisiert.
Ein Großteil der rund 20 Millionen Gebäude in Deutschland müsse erneuert und endlich Teil der Energiewende werden.
"Nachhaltige Techniken und Innovationen sind da, jetzt muss die Politik dafür Sorge tragen, dass sie auch im Markt ankommen", sagte NABU-Präsident Ol ...
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Von der Nachricht, es werde in naher Zukunft keinen ICE-Halt in Ansbach geben, zeigte sich Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, schwer enttäuscht und bezeichnet die Entscheidung der Deutschen Bahn als völlig unverständlich:
"Es ist ein Schlag ins Gesicht unserer Region. Obwohl sich in Ansbach zwei äußerst wichtige Strecken, nämlich Prag-Nürnberg-Stuttgart und Nord- und Westdeutschland Würzburg-Augsbur ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER informieren sich bei Winterklausur über aktuelle Situation der Innungen / Müller: Fleischerhandwerk stellt sich erfolgreich dem Wandel der Zeit!
Landshut | Missen (cf) - Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben sich bei ihrer Winterklausur in Landshut am Dienstag über die Situation des niederbayerischen Fleischerhandwerks informiert.
Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der Freien Wähler: „Trotz der zusät ...
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München (ots) - Aiwanger: "CSU soll erst mal selbst sagen, ob sie lieber mit FREIEN WÄHLERN oder rot-grün koalieren will und wer der nächste Ministerpräsident werden soll!" - Weber in Brüssel überflüssig? Inhalte entscheiden!
Starke Kommunen, solide Finanzpolitik, bessere Bildungspolitik, Stärkung von Mittelstand und ländlichem Raum, bürgernahe Energiewende, soziale Sicherheit, nein zu dritter Startbahn und Donaustaustufe - nach Inhalten, nicht nach der Farbenlehre werden die FREI ...
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Leipzig (ots) - Für die CSU wird es keinen Koalitionsvertrag mehr geben ohne eine verbindliche und verlässliche Regelung zum Mindestlohn.
Das sagte die Bayerische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Es gebe zu Recht einen Grundkonsens in der Bevölkerung: Arbeit müsse sich lohnen. "Die gute wirtschaftliche Lage rechtfertigt diese Erwartung der Bürger noch mehr", sagte die CSU-Politik ...
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Leipzig (ots) - Der Bund reagiert auf die ständigen Klagen über zu wenig Personal bei gleichzeitig ständig steigender Anforderungen an die Bundesländer im Bereich der Polizei.
"Steigende Anforderungen erfordern eine noch bessere Bündelung der Kräfte", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Deshalb werde im Zusammenspiel mit Sachsen beispielhaft die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Lan ...
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