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München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die jüngste Äußerung von Bayerns Finanzminister Söder, welcher erneut die Option eines Euroaustritts für Griechenland in die Debatte gebracht hat.
Aiwanger: "Söder redet aus wahltaktischen Motiven den Menschen nach dem Mund. Bei den Abstimmungen hebt die CSU aber geschlossen die Hand für die Rettungsschirme, deren erklärtes Ziel es ja ist, die Eurozone ohne Rücksicht auf die Kosten ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält sich einen Antrag in Karlsruhe für ein Verbot der NPD weiter offen.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Bund und Länder haben eine klare gemeinsame Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, aber möglicherweise eine unterschiedliche Beurteilung, was Chance und Konsequenzen eines Verbotsantrags angeht."
Damit reagierte der Minister auf eine Ankündigung der Bundesl ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2013 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die Koalition setzt mit dem Haushalt 2013 ihre erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort.
Damit wird die Grundlage dafür geschaffen, dass Deutschland Wachstumslokomotive und zugleich Stabilitätsanker in Europa bleibt und das ...
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Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) hat Anschuldigungen zurückgewiesen, wonach es für die verspätete Ladung des ehemaligen Staatssekretärs August Hanning in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verantwortlich sei.
Die einschlägige Kritik des Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) "weisen wir entscheiden zurück", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Wir hab ...
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OpenPr.de: Landrat Dr. Friedrich Zeller und der 1. Bürgermeister der Stadt Penzberg Hans Mummert unterzeichnen am Abend einen Grundstücksüberlassungs- und Erbaurechtsvertrag.
Als Standort für die Dreifachsporthalle ist ein Grundstück von ca. 4000 m² an der Birkenstraße in Penzberg vorgesehen, hier für wurde nun der Vertrag zwischen Landkreis und Stadt geschlossen.
„Was lange versprochen wurde kann jetzt umgesetzt und in Angriff genommen werden. Mit der Vertr ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2012 - Der Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Union Max Straubinger hat im PHOENIX-Interview die Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt:
"Die Kürzungen sind sachgerecht und nachvollziehbar. Die Beitragssituation in der Rentenversicherung gestaltet sich positiv. Wir können den Beitrag von 19,6 auf 18,9 Prozent senken. Und bei den Sozialhilfeleistungen haben wir Rückgänge zu verzeichnen.
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Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die christlich-liberale Koalition macht eine verlässliche Politik für die Landwirte. Es ist uns gelungen, den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf hohem ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts beraten - Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Nachhaltige Finanzpolitik ist und bleibt ein Markenzeichen dieser Koalition. Unser haushaltspolitischer Kurs stimmt. Die christlich-liberale Koalition setzt die wachstumsfördernde Haushaltskonsoli ...
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OpenPr.de: Amberg. Am 18.11. um 18:11 Uhr fand im Schloderer der Kreisparteitag der Amberger Piraten statt.
Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war die Neuwahl des Kreisvorstandes, welcher den Kreisverband in das Wahljahr 2013 führen soll.
Vorsitzender wurde Dominik Konrad, 23 Jahre, Student der Politikwissenschaften aus Kümmersbruck. Zum Stellverteter wurde der 21-jährige Schüler Andreas Kölbl aus Amberg gewählt.
Vervollständigt wird der Vo ...
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Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich erneut für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen stark gemacht.
"Die Verkehrsinvestitionen, die notwendig sind, auf der Schiene, auf der Straße und auf dem Wasser, sind ohne eine Pkw-Maut für Autobahnen nicht zu finanzieren", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die Maut für Straßenbenutzer aus dem Ausland we ...
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