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Düsseldorf (ots) - Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll höhere staatliche Altersbezüge haben als derjenige, der weniger bis nichts eingezahlt hat und auf die Grundsicherung im Alter angewiesen ist.
Das ist im Prinzip eine Selbstverständlichkeit. Und es ist das Verdienst der Sozialministerin, darauf aufmerksam zu machen, dass die Realität sehr häufig eine andere ist und die Rentenversicherung deshalb Gefahr läuft, für die Beitragszahler an Attraktivität und Le ...
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seiner Kabinettskollegin von der FDP, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Handlungsverweigerung bei der Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), sagte Friedrich angesichts der in Deutschland stockenden stockenden Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben: "Ich kann momentan leider nicht erkennen, dass Frau Leutheusser als zuständige Ministeri ...
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Stärkung und Verbesserung der Transparenz des Verfassungsschutzes, den Schutz der Bürger vor Cyberangriffen auf die öffentliche Infrastruktur, sowie die noch stärkere Internetbeobachtung zahlreicher terroristischer und extremistischer Aktivitäten als Schwerpunkte der Sicherheitspolitik der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl an gekündigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte ...
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Regensburg (ots) - Halbzeit im Klausurenmarathon der bayerischen Parteien zum Jahresauftakt - und es zeichnet sich deutlich ab, wie heftig in den nächsten acht Monaten um die politische Macht im Freistaat gerungen werden wird.
Aller gespielter Siegessicherheit zum Trotz, herrscht quer über Parteigrenzen hinweg hohe Nervosität: Für die CSU mit ihrem schwächelnden Koalitionspartner FDP ist ungewiss, wie es im Herbst weitergeht.
Auf die Rückeroberung der absoluten Mehr ...
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Fulda (ots) - Man kann zur "Lebensleistungsrente" stehen, wie man will:
Vor fast genau zwei Monaten haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in einer achtstündigen Nachtsitzung beschlossen, Geringverdienern, denen trotz 40 Beitragsjahren im Alter die Rente nicht reicht, einen kleinen Zuschuss aus Steuermitteln zu gewähren.
Und was macht die CSÜ Sie fühlt sich heute nicht mehr an den Beschluss gebunden, provoziert neun Monate vor der Bundestagswahl neuen Streit in der ...
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Halle (ots) - Es ist wirklich kein Jahrhundert-Projekt, um das sich die Koalition streitet - auch wenn der Name "Lebensleistungsrente" so klingt.
Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch.
Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, der Bewegungsunfähigkeit der FDP und der Abneigung gegen die Erfinderin des Vorhabens, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
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Cottbus (ots) - Frage: Was sind politische Verabredungen in der schwarz-gelben Koalition wert? Antwort: nichts.
Das zeigt sich gerade beim politischen Trauerspiel in Sachen Rente.
Hatten sich Union und FDP vor zwei Monaten im Koalitionsausschuss noch in die Hand versprochen, die Altersbezüge für Niedrigverdiener aufzustocken, so entsorgte die CSU das Vorhaben jetzt mal eben per Landesgruppen-Beschluss.
Der Vorgang ist ein Paradebeispiel für den zerrüt ...
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Leutkirch (ots) - Die CSU widersetzt sich einer Lebenslüge.
Nichts anderes ist die sogenannte Lebensleistungsrente. Mit ihr täuscht die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Abhilfe vor gegen eine Altersarmut, die immer mehr Menschen bedroht.
Der Widerstand aus Bayern ist überfällig, zumal er mit der Forderung einhergeht, endlich die Lebensleistung aller Mütter bei der Rentenzahlung angemessen zu würdigen.
Wahr ist, dass die Hürden dieser ...
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Berlin (ots) - Die Grünen wollen die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung anlässlich der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU):
"Die laut Presseberichten von den Grünen geplanten Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind ein Angr ...
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Berlin (ots) - Im Durchschnitt isst jeder Deutsche in seinem Leben 1094 Tiere, verteilt auf vier Rinder, vier Schafe, 12 Gänse, 37 Enten, 46 Schweine, 46 Puten und 945 Hühner.
Mit einem jährlichen Fleischverzehr von rund 60 Kilogramm essen die Deutschen doppelt so viel Fleisch wie die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern. In den ärmsten Ländern der Welt liegt der Fleischkonsum unter 10 Kilogramm pro Jahr.
Zugleich produzieren deutsche Fleischfabriken etwa ...
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