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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben scharfe Kritik am Auftritt von Ministerpräsident Horst Seehofer beim CDU-Parteitag in Hannover geübt.
Das Versprechen Seehofers, Merkel im Wahljahr 2013 kritiklos zu unterstützen, zeige letztlich "die völlige Unterwerfung der CSU unter die CDU", so Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.
"Dies führt dazu, dass die CSU in der Europolitik kein solides Profil mehr anzubieten hat, denn Merk ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts / Müller: Bürgerschaftliches Engagement stärken – mehr Unterstützung des Freistaats erforderlich – ohne Moos nix los / Kempten | München 04.12.2012 (cf).
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich des morgigen Tags des Ehrenamtes auf, sich bei Verbänden, Institutionen, Organisationen und der Wirtschaft dafür einzusetzen, Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in allen seinen Formen gesa ...
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Berlin (ots) - Nach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 3.12.2012 haben auch Kinder von Einwanderern in Deutschland inzwischen gute Arbeitsmarktchancen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Die Erfolge unserer Bildungspolitik werden nun auch von der OECD gewürdigt. Die schulischen Leistungen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Migra ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER zu Kindererziehungszeiten im Rentenrecht!
München | Nürnberg 4.12.2012 (cf).
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die Bemühungen der Staatsregierung auf Bundesebene für eine bessere Berücksichtigung der Erziehungszeiten für Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden.
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Fraktionssprecher: „Die Zahlen für Altersarmut in Bayern, gerade bei Frauen, si ...
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Berlin (ots) - Einer Studie des Bundesverbraucherministeriums zufolge sind die Gesundheitsgefahren durch Lebensmittelverpackungen aus Altpapier weitaus größer als bisher bekannt.
Darauf wies die Verbraucherorganisation foodwatch heute in Berlin hin, nachdem Ministerin Ilse Aigner der Öffentlichkeit die Ergebnisse des von ihr selbst initiierten, bereits vor sechs Monaten abgeschlossenen Forschungsprojekts über Schadstoffe in Recyclingkartons verschweigt.
Die vom Mini ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER begrüßen Änderungen bei der Novellierung des Bundestierschutzgesetzes!
München | Kempten 03.12.2012 (cf). Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass der Bundesausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in geänderter Fassung zugestimmt hat.
Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist froh, dass der geplante Absatz zum Ausstellungsverbot ...
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OpenPr.de: Aktion Rollentausch: Ulrike Müller, MdL im Gespräch mit Philipp-Neri-Schülern!
Die Sozialpolitikerin Ulrike Müller besucht im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ die Philipp-Neri-Schule in Kempten. Auf Einladung von Sonderschuldirektorin Petra Aufter erlebt die Abgeordnete einen Unterricht in der 8/9. und 6. Klasse im Rahmen des Regelschullehrplans.
„Die intensive „Starthilfe“ für Jugendliche zahlt sich aus. Mit einem anerkannten Abschluss klappt der ...
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Leipzig (ots) - Die CSU appelliert zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages in Hannover an die Schwester-Union bei den Kindererziehungszeiten im Rentenrecht endlich konsequent auf eine Verbesserung zu setzen.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):
"Die CDU tut gut daran, endlich die berechtigten Forderungen nach der besseren Anerkennung der Kindererziehung ernst zu nehmen."
Die CDU-Vorsitzend ...
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Regensburg (ots) - Man kann das Ergebnis nicht schönreden: Emilia Müllers bittere Niederlage gegen CSU-Kreisvorsitzenden Alexander Flierl kann nach den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2013 das Karriere-Ende der Europaministerin aus Bruck bedeuten.
Ein Einzug in den Landtag über die Liste wäre nur bei einem fulminant guten CSU-Ergebnis zu erwarten - worauf nichts hindeutet.
Und ohne Mandat wäre sie darauf angewiesen, dass Ministerpräsident Horst Seehofer sie wieder i ...
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Regensburg (ots) - Gustl Mollath gibt einfach keine Ruhe - seit Jahren kämpft der Nürnberger für seine Freiheit.
Sein Fall wirkt wie der Stoff, aus dem Krimis und Verschwörungstheorien sind. Nun scheint sich das Blatt für ihn zu wenden - das aber nur dank der Unterstützung der Öffentlichkeit. Das 180-Grad-Manöver der Justizministerin Beate Merk, den Fall neu aufzurollen, war überfällig.
Mittlerweile hängt ihr Schicksal und ihr Verbleib im Politik-Betrieb in Wahlkamp ...
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