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Ulm (ots) - Beate Merk zieht die Reißleine.
Mit der Entscheidung, den Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath erneut prüfen zu lassen, rettet sich die von Rücktrittsforderungen bedrängte bayerische Justizministerin und bietet zugleich Mollath, der sich als Justizopfer sieht, die Chance einer erneuten Begutachtung - vorausgesetzt, er lässt sich darauf ein.
Für eine Ministerin, die lange jegliche Einflussmöglichkeit auf die Justiz in Abrede gestellt hatte, ist das ...
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Leutkirch (ots) - Endlich! Endlich hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) dazu durchgerungen, den Fall Mollath juristisch komplett neu aufzurollen und nicht bloß ein neues psychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen.
Nur so kann, wenn überhaupt, in diesem Fall Recht gesprochen werden. Merk hat sich durch zu langes Zögern und zu starke Fixierung auf die Staatsanwaltschaft, der wenig an Aufklärung lag, angreifbar gemacht.
Ob die Justizministerin mittelfr ...
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Cottbus (ots) - Innenminister Hans-Peter Friedrich sollte das Votum der Mehrheit der Länder für den 22. September 2013 als Wahltermin der nächsten Bundestagswahl wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk betrachten.
Es bewahrt ihn vor dem peinlichen, staatspolitisch sogar gefährlichen Versuch, Bundespräsident Joachim Gauck in die Schusslinien eines parteipolitischen Scharmützels zu treiben.
Und ihn selbst vor dem Test, ob er in dieser Frage eher Vasall seiner Mutterpa ...
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Saarbrücken (ots) - Im anhaltenden Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Länder aufgefordert, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufzugeben.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wenn wir unsere gemeinsamen Zielmarken erreichen wollen, müssen die Länder bei der steuerlichen Abschreibung endlich mitziehen."
Am 12. Dezember wird der Ver ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf für eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes in 2./3. Lesung beraten.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes löst die christlich-liberale Koalition Haftungsfragen beim Anschluss von Offshore-Windparks an das Stromnetz und schafft verlässliche Rahmenbedingungen ...
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Kleidermarkt, Wärmestube und Übernachtungsstelle: Bei ihrem zweiten Perspektivenwechsel lernt Ulrike Müller diese Angebote für mehr Menschlichkeit des Bayerischen Roten Kreuzes Kreisverband Oberallgäu kennen.
Der Kleidermarkt des BRK ist inzwischen bekannt: Es hat sich herumgesprochen, dass jeder in den hellen, reichlich bestückten Laden kommen kann und auch etwas für sich findet.
Von Viola Heß, der engagierten Leiterin von Kleidermarkt und Wärmestube, erfährt Ulrik ...
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Der Stiftungsrat der bayerischen Landesstiftung entschied am Dienstag über Fördergelder in Höhe von insgesamt 14.437.870 €!
Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer begrüßt die Bewilligung der Fördergelder der Bayerischen Landesstiftung für den Raum Nürnberg, Fürth und Erlangen.
Bauer hat sich für Fördergelder von insgesamt 879.120 € für die Region eingesetzt und die entsprechenden Förderanträge unterstützt.
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Seit 5.30 Uhr in der Früh ist die BRK-Pflegekraft Marlies Kennerknecht unterwegs, um ihre Patienten im Stadtgebiet Kempten zu versorgen.
Zurzeit kümmert sie sich in ihrer Schicht jeden Tag um 14 Kranke, bei denen sie Infusionen legt, grundpflegerische Maßnahmen vornimmt oder Medikamente reicht.
Im Rahmen der „Aktion Rollentausch“ nimmt Ulrike Müller die Möglichkeit wahr, das „soziale Bayern“ mitzuerleben und begleitet die Schwester des Bayerischen Roten Kreuzes eine ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER halten an Forderung nach pauschaler Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten fest!
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer: BayKiBiG-Novellierung bleibt halbherziger Versuch eines Reformprozesses!
Nach der ... abschließenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) wiederholt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer pausch ...
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OpenPr.de: Einen kurzen Einblick in die Lebenswelt alter, pflegebedürftiger Menschen sowie den Arbeitsalltag ihrer Betreuer erhielt die Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) bei der Aktion Rollentausch in Oberstaufen.
Der „Rollentausch“ findet bayernweit bereits zum sechsten Mal statt. Ulrike Müller nutzte auch dieses Jahr die Gelegenheit, die soziale Arbeit der Wohlfahrtsverbände vor Ort und authentisch kennenzulernen.
Sie hospitierte ...
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