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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Kampf gegen Doping im Sport muss hart und unermüdlich durch unsere Ermittlungsbehörden und die Nationale-Anti-Doping-Agentur (NADA) geführt werden.
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Evaluierungs ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen.
Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb und Stephan Mayer:
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt zu einem spürbaren Abbau von bisherigen bürokratischen Hürden für gemeinnützige Vereine. Sie können daher in Zukunft ihre gesamtgesell ...
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Regensburg (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich(CSU) wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der angewachsenen Zahl von Asylanträgen von Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien scharf kritisiert
"Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti und Roma abzuhandeln, halte ich für mehr als diskriminierend. Da betreibt man ein Stückweit Hetze", sagte Rose der Mittelbayerischen Zeitung( ...
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OpenPr.de: LHG Würzburg fordert klare Kommunikation, anstelle von Beschlüssen durch die Hintertür!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg kritisiert den Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal für dessen politischen Vorgehen hinsichtlich der Linie 6.
Der LHG-Vorsitzende Alexander Bagus erklärt dazu: „Indem Beschlüsse mehr oder minder hintenherum gefällt werden sollen, gefährdet Rosenthal den Bau der Linie 6. Es ist dann kein Wunder, dass ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER nach Krisentreffen zur Zukunft des Flughafens Nürnberg / Bauer: Kooperationsmodell München – Nürnberg schnellstens umsetzen!
München (nh). Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, fordert die Verantwortlichen der Bayerischen Staatsregierung nach dem Krisentreffen zur Zukunft des Flughafens Nürnberg erneut eindringlich auf, das Kooperationsmodell der FREIEN WÄHLER zwischen den Flughäfen München und Nür ...
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Regensburg (ots) - Mit diesem Urteilsspruch hatte kaum einer gerechnet - auch die Freien Wähler nicht.
Der Hartnäckigkeit und juristischen Finesse ihres Generalsekretärs ist es zu verdanken, dass dieser Coup glückte.
Er wird für die Oppositionsparteien eine Wirkung entfalten, die weit über die Abschaffung der Studiengebühren hinausgeht. Freie Wähler, SPD und Grüne haben nun das schlagkräftige Wahlkampfthema, das ihnen bisher fehlte.
Der gemeinsame Einsatz ...
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OpenPr.de: „Partei für Franken“ erbost über erneuten Anlauf der „CSU“ die Olympischen Winterspiele nach München zu holen, ohne zuvor „alle“ Bayerischen Bürger befragt zu haben! / „Die Franken“ schlagen Oberfranken und Thüringen als Alternativ-Standort vor!
Hier geht es auch um fränkische Steuergelder! Für die Olympischen Winterspiele 2018, deren Bewerbung ja verloren wurde, wurden damals Gesamtkosten von 3 Milliarden veranschlagt. Allein für den Ausbau der Infrastruktur w ...
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Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung durchgeführt.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Absicherung für Minijobber im Alter muss verbessert werden. Wir wollen, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse generell rentenversicherungspflichtig werden. Minijobber sollen denselben Schu ...
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OpenPr.de: LHG Würzburg begrüßt Sparkassenspende!
Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg zeigt sich erfreut über die private finanzielle Unterstützung der Julius-Maximilians-Universität durch den Bezirksverband Sparkasse Unterfranken.
Die LHG Würzburg sieht freiwilliges Engagement finanzieller Art als höherwertig an als staatlich zugeteilte Steuereinnahmen. „Wer freiwillig gibt, ist von einer guten Sache überzeugt. Einen Spender, der im Gegenzug mit der ...
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OpenPr.de: München, 23.10.2012 - Die FDP München hat auf ihrer Stadthauptversammlung am vergangenen Samstag Manfred Krönauer zum Münchner Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt.
Manfred Krönauer tritt bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr als Direktkandidat im Wahlkreis München Ost und damit als Nachfolger von Dr. Rainer Stinner an.
In seiner Bewerbungsrede für die Wahl zum Spitzenkandidaten der Münchner FDP stellte er heraus, dass die FDP seit ...
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