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OpenPr.de: Ulrike Müller, MdL und FREIE WÄHLER begrüßen positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge / Piazolo: Etappensieg für FREIE WÄHLER – Bayern steht vor Abschaffung der Studienbeiträge!
München (mk). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge.
Prof. Dr. Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens und hochs ...
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Karlsruhe (ots) - Nicht alles, was auf Parteitagen geredet und versprochen wird, ist bare Münze. Aber es gibt auch Wahrheiten über den Tag hinaus.
Zum Beispiel die, dass selbst die CSU ihren Widerstand gegen die Euro-Schuldenpolitik in engen Grenzen halten muss. Mehr Gegendruck kann sich eine Volkspartei wohl nicht erlauben, wenn sie in dieser Frage glaubwürdig bleiben will.
So tief wie der Karren im Dreck steckt, lässt er sich mit markigen Worten allein nicht wiede ...
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Cottbus (ots) - Eines wird Angela Merkel hoffentlich wissen: Die innige Umarmung, die ihr durch die CSU auf dem Parteitag in München widerfahren ist, ist nur eine Momentaufnahme.
Die Christsozialen spüren im Freistaat laut neuer Umfragen Aufwind. Sie haben bemerkt, dass ihnen ausgerechnet Merkels Euro-Rettungskurs derzeit nicht schadet, sondern nutzt. Deswegen hat sich die Partei nach dem populistischen Krawall der vergangenen Monate plötzlich so kleinlaut gegeben. So devot.
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Bielefeld (ots) - Bayern hat ein hochpolitisches Wochenende hinter sich. Die Christsozialen hielten einen Arbeitsparteitag ab und weigerten sich, schon in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 15. September 2013 einzusteigen.
Die Sozialdemokraten veranstalteten eine Ude-Personality-Show, die sie als außerordentlichen Parteitag bezeichneten, und verkündeten den Wahlkampfbeginn.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass es die CSU wieder einmal taktisch etwas schlauer ang ...
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Stuttgart (ots) - Wenn von München aus in die Bundespolitik eingegriffen wird, treffen die Bayern den Ton nicht.
Was die Söders und Dobrindts loslassen, soll prinzipienfest klingen, ist oft aber nur populistisch und intellektuell bemitleidenswert.
Nur hat das landespolitisch keinen Einfluss. Und Horst Seehofer ist wendig genug, letztlich die Kurve zu bekommen, wie soeben in Sachen Europapolitik.
Die Bayern kennen das schon. Dort wird das unter der Rub ...
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Leipzig (ots) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, beim Thema Altersarmut nicht länger "Horrorszenarien an die Wand zu malen, nur um das eigene Prestigeobjekt Zuschussrente zu retten".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte die CSU-Politikerin: Es sei, auch ausweislich der jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach die Zahl der Empfänger von Grundsicherung mi ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, im NSU-Untersuchungsausschuss angehört.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, er verhindere eine effektive Aufklärung der Morde der Terrorgruppe NSU, sind haltlos. Jedem Zeugen ist eine zunächst grundlegende Darstellung s ...
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München (ots) - "Vollkommene Politikunfähigkeit" bescheinigt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der CSU und Ministerpräsident Seehofer in Bezug auf die Europolitik:
"Was diese Herrschaften hier an Widersprüchen in die Welt setzen, ist nur noch grotesk. Die CSU sollte ganz damit aufhören, sich zu Euro und Europa zu äußern, es ist nämlich nur noch vergeudete Druckerschwärze.
Dobrindt hat vor wenigen Tagen mit Rückendeckung Seehofers wieder den Austrit ...
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Leipzig (ots) - Die CSU-Politikerin Ilse Aigner, Bezirksvorsitzende von Oberbayern und noch Bundesverbraucherministerin, hat die eigene Koalition vor teuren Wahlgeschenken auf Kosten der Sozialversicherungen gewarnt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Aigner, die im nächsten Jahr in die bayerische Landespolitik wechseln will: Es gebe derzeit grundsätzlich bei den Sozialversicherungen "wenig zu verteilen".
Insbesondere im ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert.
"Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Offensichtlich habe die FDP "mit internen Koordinierungsschwierigkeiten" zu kämpfen. "Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstr ...
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