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Bayern-247.de WebTips
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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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Düsseldorf (ots) - Mancher mag es als Ablenkungsmanöver empfinden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) inmitten von Pannen, Schludrigkeiten und Skandalen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie den Blick auf die "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten lenkt.
Dabei ist beides richtig. Die Untersuchungsausschüsse müssen schonungslos die Schwachstellen aufdecken, um zu verhindern, dass noch einmal rassistische Mörder unbemerkt ihre schändlic ...
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München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, begrüßt die Forderung des CDU-Haushaltspolitikers Willsch, Bayern und Hessen sollten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Rechtsverstöße der Europäischen Zentralbank klagen.
Die Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hatte bereits wegen Eingriffen in die Länderkompetenzen gegen ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Aiwanger: "Die bloße Ankündigungspolitik d ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 1. Oktober 2012 - Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ist froh, dass nach Peer Steinbrücks Kür zum SPD-Kanzlerkandidaten "endlich Klarheit in der Personalfrage" herrscht.
Nun müsse über Inhalte berichtet werden. "Natürlich ist Peer Steinbrück in einer Zeit der finanzpolitischen Wirren als bewährter Finanzminister und Finanzexperte der Mann der Stunde", sagte er im PHOENIX-Interview.
Ude, der designierte SPD-Spitzenkandidat für d ...
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OpenPr.de: „Weimarer Kreis“ fordert mehr Demokratie in der Partei „Freie Wähler“!
WEIMAR. Immer mehr Freie Wähler sind unzufrieden mit dem Kurs des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger und werfen ihm Machtmissbrauch vor. Deshalb hat sich in Weimar eine über die Parteigrenze hinausreichende Opposition, der „Weimarer Kreis“, gegründet.
Der Entschluss entstand während des Bundesparteitages im bayerischen Geiselwind im Juni dieses Jahres.
„Aiwanger v ...
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München (ots) - Dieses Jahr finden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München statt - traditionell in der Hauptstadt des Bundeslandes, welches gerade dem Bundesrat vorsitzt.
Auf einer "Ländermeile" präsentieren sich die Verfassungsorgane. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER bietet dazu unter anderem eine Debatte über die Zukunft Europas und des Euro an.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sieht eine Stärkung der Regionen als das ...
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Saarbrücken (ots) - Die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen hat deutlich mehr Geld als erwartet in den Haushalt von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gespült.
Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) nahm das Ministerium in den ersten sechs Wochen seit der Einführung am 1. August 14,1 Millionen Euro ein. Gerechnet hatte man mit etwas mehr als acht Millionen Euro.
Trotz Ferienzeit seien das "Rekordeinnahmen", bestätigte eine Spr ...
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Berlin (ots) - Gestern hat die SPD-Fraktion den Entwurf eines Demographie-Fonds-Gesetzes beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Nach 1998 bereitet die SPD die nächste Rentenlüge vor. Der Gesetzentwurf von Fraktionschef Steinmeier zur Einführung eines Demographie-Fonds verspricht nachhaltige Rentenfinanzen bis zum Jahr 2025, dagegen muss Parteichef Gabriel sein Rentenkonzept auf Druck sei ...
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Antrag "Berufsqualifikation: Mobilität erleichtern, Qualität sichern" zu der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer(CSU):
"Wir begrüßen die Verbesserung der Freizügigkeit in Europa, die die Richtlinie ermöglicht. Diese darf allerdings nie zu Lasten des bestehenden Qualifikati ...
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OpenPr.de: Am Weltkindertag, 20. September besuchten Vertreter der FDP München-Ost die heilpädagogisch-therapeutische Tageseinrichtung in der Solalindenstraße 120 in Trudering und überreichten einen Scheck in Höhe von 300 Euro.
Der Bundestagskandidat Manfred Krönauer lobte das hervorragende Engagement der Leiterin und ihrer MitarbeiterInnen. Krönauer war beeindruckt vom breiten Leistungsspektrum der liebevoll gestalteten gemeinnützigen Einrichtung.
Nach eine ...
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Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Steuerabkommen werden die seit Jahrzehnten offen gebliebe ...
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