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Bayern-247.de WebTips
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Online Web Tipps
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Stephan Mayer zum Bundeskriminalamt:
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Grundsatz bestätigt!
Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in den Verfassungsbeschwerden gegen das "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz)" verkündet.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/C ...
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Zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA:
München (ots) - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Startschuss für ein Volksbegehren gegen CETA.
Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten.
Die Initiatoren des Bündnisses sind der Bund Naturschutz in Bayern, Campact, die Katholische Arbeitnehm ...
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Thorsten Glauber zur neuen ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Berlin:
München (ots) - "Die Bahn lobt sich für ihre Projekte der Superlative. Bei der Bürgerbeteiligung ist man davon allerdings weit entfernt", erklärt Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Bis zum Ende der Widerspruchsfrist sei das dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Eisenbahn-Bundesamt zum Beispiel nicht bereit gewesen, den Planfeststellungsbeschluss ...
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Zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Elf Verfahren sind wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu kommt das Verfahren wegen ...
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Jürgen Hardt zu den Palästinensern:
Berlin (ots) - Palästinenserpräsident Abbas besucht Berlin
Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, führte gestern in Berlin Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel.
Dazu erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):
"Die Forderung von Palästinenserpräsident Abbas an die Staatengemeinschaft, im Sinne einer Friedenslösung Druck auf Is ...
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Manfred Weber zur Visaliberalisierung:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens vor einem vorschnellen Entgegenkommen gegenüber Ankara gewarnt.
"Bei einer möglichen Visaliberalisierung wird es keine Rabatte für die Türkei geben", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundest ...
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Zu Beatrix von Storch:
Regensburg (ots) - Nur einen Tag nach ihrer Entgleisung rudert die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zurück - plötzlich stehen sie und ihre Partei uneingeschränkt für die Religionsfreiheit.
Aber der Aufschrei ist da - der Wirbel, die Solidaritätsbekundungen, die Empörung, die Wut und die Angst.
Klar ist: Von Storchs Aussage ist so überflüssig wie schwachsinnig.
Den Islam als politische Ideologie zu werten, ist ...
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Miguel Sanches zur Großen Koalition:
Hagen (ots) - Es gab Zeiten, da war es den Chefs von CDU, CSU und SPD schon zu viel der Indiskretion, wenn ihre Treffen bekannt wurden.
Der Rest war Schweigen.
Wo, wo nur blieb das Positive?
Am Donnerstag früh, 01.11 Uhr, wurde die Frage mit einem Tweet von SPD-Fraktionschef Oppermann beantwortet: "50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz."
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Ulrich Klaus Becker zum Bundesverkehrswegeplan:
München (ots) - Mit dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) legt das Bundesverkehrsministerium (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, Anm.) den Fokus deutlich stärker als bisher auf den Erhalt der Straßen und die Engpassbeseitigung besonders belasteter Strecken.
Damit wurde eine zentrale Empfehlung des ADAC berücksichtigt.
Angesichts der in weiten Teilen maroden Verkehrsinfrastruktur ...
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Stefan Stark zu Glyphosat:
Regensburg (ots) - Die Chemokeule auf dem Acker ist das Schmiermittel der industriellen Landwirtschaft.
Pestizide wie Glyphosat garantieren maximale Ernteerträge.
Aus diesem Grund überfluten die Bauern die Felder regelrecht mit dem Pflanzenschutzmittel. Das Geschäft mit dem Gift floriert, obwohl es im Verdacht steht, Krebs zu erregen.
Und obwohl inzwischen nachgewiesen ist, dass es über die Nahrungskette wie ...
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