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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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Antje Tillmann zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer:
Berlin (ots) - Die Reform kann fristgerecht umgesetzt werden!
Die Koalition hat sich am (...) Montag auf eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann:
"Mit der Einigung wird der Bestand von mittelständischen Unternehmen und damit die besondere Struktur der Unternehmenskultur in Deutschland ...
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Julius Müller-Meiningen zu den Kommunalwahlen in Italien:
Regensburg (ots) - Mit den Kommunalwahlen hat sich Italiens Parteienlandschaft nachhaltig verändert.
Erstmals übernimmt die 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo Verantwortung.
Die kaum in herkömmliche Raster einzuordnenden Euroskeptiker um Grillo, die seit 2013 im nationalen Parlament sitzen, stehen nun erstmals vor großen Bewährungsproben.
Bislang arbeiteten sich die " ...
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Michael Groschek zu Horst Seehofer:
Bielefeld (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisiert den zögerlichen Umgang der Politik mit den Ausbauplänen von diversen deutschen Flughäfen.
"Es ist doch ein Karnevalsscherz, dass niemand weiß, wann genau der Berliner Flughafen eröffnet wird, aber heute schon geregelt ist, dass er nachts nicht geöffnet haben wird", sagte der Minister der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe).
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Zum Protest gegen Rassismus und für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland:
Berlin (ots) - Hand in Hand standen Samstag und Sonntag Menschen in fünf deutschen Großstädten und zahlreichen weiteren Orten.
In Berlin, Bochum, Leipzig und München verbanden bis 16:00 über 33.000 Demonstranten mit kilometerlangen Menschenketten kirchliche und soziale Einrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte, Kulturstätten und Rathäuser.
Mit weiteren Menschenketten in Ha ...
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Jürgen Hardt zum Brexit:
Berlin (ots) - Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und Transatlantik-Koordinator im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt (CDU), warnt britische Brexit-Befürworter, dass es auch im Falle eines "Leave"-Votums keine weiteren Sonderregelungen für Großbritannien geben werde.
In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" schreibt er, es beunruhige ihn, dass sich Wähler von taktischen Überlegungen leiten lassen ...
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Hubert Aiwanger zur Atom-Endlagersuche:
München (ots) - Laut jüngsten Pressemeldungen verschiebt sich die Suche nach Endlagern für Atommüll um Jahrzehnte nach hinten.
Sollte ursprünglich bis zum Jahr 2031 feststehen, wo der Atommüll untergebracht werden soll, lautet das neue Datum wohl 2058, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger:
"Wohlgemerkt würde zu diesem Datum erst verkündet, wo denn der En ...
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Zum Deutsch-französischen Austausch zum Arbeitsmarkt:
Nürnberg (ots) - Frankreich stand heute im Mittelpunkt einer Verwaltungsratssitzung bei der BA in Nürnberg.
Die Spitzen des französischen Arbeitsmarktservices trafen mit Verwaltungsrat und Vorstand der BA zusammen und diskutierten über die aktuellen Fragen auf dem Arbeitsmarkt in beiden Ländern.
Seit Jahren gibt es eine lebendige Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der fr ...
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Jürgen Gros zum Einlagenschutz:
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) lehnt es ab, den bewährten Einlagenschutz in Deutschland durch ein instabiles europäisches System zu ersetzen.
"Wir verfügen über Sicherungsmechanismen, die Einlagen seit neun Jahrzehnten verlässlich schützen. Es wäre verantwortungslos, sie aufzugeben und Sparer und Wirtschaft damit schlechter zu stellen", macht GVB-Vorstand Jürgen Gros anlässlich des Treffens der EU-Finanzminis ...
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Ernst Waller zum Regensburger OB Joachim Wolbergs:
Regensburg (ots) - Auch für einen Politiker gilt die Unschuldsvermutung: Es besteht ein An´fangsverdacht gegen OB Joachim Wolbergs, mehr nicht.
Die Vorwürfe gegen den Regensburger Kommunalpolitiker wiegen aber schwer und viele Fragen sind derzeit offen.
500.000 Euro sind wahrlich kein Pappenstiel. Wieso wurde die gewaltige Summe aufgestückelt?
Auch müsste dem OB doch klar gewesen sein ...
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Zu Verkehrsminister Dobrindts Plänen, die Einführung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Altenheim zu erleichtern:
Stuttgart (ots) - Mangelnde Regulierungswut kann man deutschen Politikern wahrlich nicht vorwerfen.
Umso erstaunlicher ist, dass die bundesweite Tempo-30-Vorgabe innerhalb besonders sensibler Verkehrszonen erst jetzt auf die Tagesordnung kommt.
Die Verordnung, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorlegt, ist sinnvoll.
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