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Bayern-247.de WebTips
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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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Andreas Scheuer zu Integrationsverweigerern:
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU haben sich im Vorfeld des Koalitionsgipfels darauf verständigt, bei den Sozialdemokraten auf ein Integrationsgesetz zu drängen, das "spürbare Sanktionen" gegen Integrationsverweigerer vorsieht.
"Die Zeit der Integrationsromantik muss vorbei sein", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Nur mit spürbare ...
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Zur bayerischen FDP:
Regensburg (ots) - Die fünf Prozent, die die bayerische FDP in aktuellen Umfragen erzielt, sind kein sicheres Ticket in den Landtag.
Es sind gerade mal 1,7 Prozent mehr als beim Rauswurf aus dem Landtag 2013. Ein Höhenflug sieht anders aus.
Die wuchtigen Attacken gegen die CSU und andere Kraftdemonstrationen von Parteichef Albert Duin haben deshalb vor allem einen Zweck: Öffentlich Aufmerksamkeit zu erregen und gleichzeitig die ...
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ZDF-Politbarometer April I 2016:
Mainz (ots) - Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den Arbeitsmarkt integriert werden kann.
38 Prozent glauben, dass das gelingen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").
Besonders große Zweifel melden hier die Anhänger der AfD (89 Prozent) und der Linken (67 Prozent) an.
Generell sind 38 Prozent der ...
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Eva Gottstein zum Streit um Grenzkontrollen:
München (ots) - Es ist erschreckend, wie nach wie vor machtpolitische und wahlkampftaktische Überlegungen die Diskussion über die Fortsetzung der Grenzkontrollen bestimmen und die Sachargumente vernachlässigt werden.
Solange europaweit Uneinigkeit über das weitere Vorgehen besteht, muss beobachtet werden, wer nach Bayern einreist.
Der hoch motivierte Einsatz unserer Polizei bei Planung und Durchführung der ...
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Hubert Weiger zu Vorschlägen der EU-Kommission:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die heute bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission zur Maut-Einführung in Deutschland ab.
Sowohl eine Senkung der Spritsteuer als auch eine Anhebung der Pendlerpauschale konterkariere die Klimaschutz-Bemühungen der Bundesregierung, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
"Das Ansinnen, die Maut-Einführung mit ökologisch ...
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Norbert Block zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesverkehrswegeplan des Dobrindt-Ministeriums:
Weimar (ots) - Kaum ein öffentlich finanziertes Großprojekt ist in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld ausgekommen, das von den Behörden und Politikern im Vorfeld veranschlagt wurde.
Im jährlichen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wie in den Prüfberichten des Bundesrechnungshofes füllen solche Geldverschwendungs-Prestigeprojekte unzählige Seiten. ...
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Marlene Mortler zu Drogen:
Ravensburg (ots) - Die Bundesdrogenbeauftragte hält die steigenden Zahlen bei Cannabis-Konsumenten für einen guten Grund, die Legalisierung dieser Droge weiter zu unterbinden.
Doch dass die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten deren Zahl sinken lassen würde, wird von Marlene Mortlers eigenen Zahlen widerlegt.
Offenbar zeitigt der Kampf gegen Cannabis kaum Erfolge.
Auf der anderen Seite bringen die Befür ...
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Thomas Spang zu Donald Trump und Hillary Clinton:
Regensburg (ots) - Die Wähler in Wisconsin haben Donald Trump und Hillary Clinton einen Denkzettel verpasst.
Wenn die Wahlsieger Ted Cruz und Bernie Sanders aus dem Rausch der Siegesfeier erwachen, werden sie ernüchtert feststellen, dass sich ihre eigenen Chancen auf eine Nominierung dadurch trotzdem nicht wesentlich verbessert haben.
Dass der von Cruz enthusiastisch zum "Wendepunkt" stilisierte Triu ...
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Alexander Dobrindt zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU):
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für Autofahrer mit schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung reformieren.
"Die Ziele der MPU-Reform lauten: mehr Qualität, Transparenz und Akzeptanz", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Anton Hofreiter zu Alexander Dobrindt:
Hannover (ots) - Hofreiter: Verkehrsminister versagt bei Abgasskandal / "Umweltministerin muss Verantwortung für den Gesundheitsschutz übernehmen"!
Die Grünen im Bundestag fordern, CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Federführung bei der Aufklärung des VW-Abgasskandals zu entziehen.
"Obwohl der Abgasskandal schon vor mehr als einem halben Jahr öffentlich wurde, ist der Verkehrsminister nicht in de ...
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