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Online Web Tipps
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Thomas Heilmann zur CSU:
Berlin (ots) - Berlins Justizsenator Thomas Heilmann hat die CSU davor gewarnt, die Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortzusetzen.
Die Partei müsse angesichts der Angriffe auf die große Koalition selbst entscheiden, ob sie lieber aus der Bundesregierung austreten wolle, sagte Heilmann dem Tagesspiegel.
Er warnte aber vor einem Austritt: "Wir brauchen jetzt neben einer Flüc ...
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Gerd Müller zu Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Staaten:
Düsseldorf (ots) - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen, eine Absage erteilt.
"Das hätte nichts mit vorausschauender Friedens- und Sicherheitspolitik zu tun", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Christine Schröpf zum Zugunglück in Bad Aibling:
Regensburg (ots) - War es technisches oder menschliches Versagen, war es schlicht eine Verkettung unglückseliger Umstände?
Die Frage nach der Schuld ist bei Katastrophen wie dem Zugunglück von Aibling die drängendste.
Dahinter steckt die Sehnsucht nach einer Erklärung für Chaos, Elend und die abrupte Konfrontation mit dem Tod - als ob das die Trauer in irgendeinerweise schmälern würde.
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Joachim Zinsen zu Horst Seehofer:
Aachen (ots) - Langsam aber sicher macht sich Horst Seehofer lächerlich.
Seit Monaten stänkert der CSU-Chef gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Jetzt versteigt er sich sogar zu der Behauptung, die Kanzlerin habe mit ihrer Entscheidung vom vergangenen Sommer, für Schutzsuchende die Grenzen zu öffnen, eine "Herrschaft des Unrechts" eingeleitet.
Herrschaftszeiten, muss der CSU-Chef tatsäch ...
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Wolfgang Kubicki zu Horst Seehofer:
Osnabrück (ots) - "Liberaler hält Strategie der Nicht-Beachtung für "das einzig Vernünftige"!
Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält die Äußerung von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) über die "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland für "eine Stinkbombe, die nicht zündet".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Donnerstag) erklärte Kubicki, die richtige Strategie sei, diese A ...
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Christian Kucznierz zu Bad Aibling/Aschermittwoch:
Regensburg (ots) - Am schwersten hatte sich die AfD mit der Absage des politischen Aschermittwochs getan.
"Viel Geld", habe man ausgegeben, hieß es in einer ersten Reaktion, sogar Hotelzimmer habe man gebucht.
Und letztlich entscheiden sollte über die Absage die umstrittene Parteichefin Frauke Petry selbst, hieß es.
Man kann davon halten, was man will. Zumindest hat die Partei nicht ...
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Zu Seehofers Äußerung zur "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland:
Berlin (ots) - In der Berliner Landesgruppe der CSU wird Seehofers Äußerung zur "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland verteidigt - vorsichtig von den einen, massiv und in Jetzt-Erst-Recht-Pose von den andern.
Alle Aktivitäten der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise seien richtig und würden von der CSU unterstützt, sagte der Rechtsexperte der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, dem Berliner "Tagesspi ...
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Gerda Hasselfeldt zu Horst Seehofer:
Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Aussage über Herrschaft des Unrechts in Deutschland lädt zu Fehlinterpretation ein / Warnung vor "Kampf um Worte"!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (ebenfalls CSU) gegen Kritik verteidigt, Aussagen über die "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland zugleich aber als "nicht besonders glücklich" bezeichnet.
In einem Gespräch mit de ...
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Elmar Brok zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übe mit ihrer Flüchtlingspolitik eine "Herrschaft des Unrechts" aus.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) sagte Brok: "Ich bin entsetzt. Solche Bemerkungen Seehofers nutzen nur Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD."
Die Bundesregierung übe keine Her ...
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Michael Groschek zur Bahnsicherheitstechnik:
Düsseldorf (ots) - Angesichts des Bahnunglücks in Bayern hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) schnelle Konsequenzen gefordert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) sagte er: "Die Verkehrsministerkonferenz der Länder muss bei ihrem nächsten Treffen darüber beraten, ob wir die Eisenbahnbetriebsordnung weiter verschärfen, um die Eisenbahnsicherheit zu erhöhen."
Es m ...
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