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Online Web Tipps
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Stephan Mayer zur elektronischen Fußfessel für islamistische Gefährder:
Bonn (ots) - Wie real die Terrorgefahr auch in Deutschland ist, zeigte die Silvesternacht, als die Sicherheitsbehörden Bahnhöfe in München sperrten, weil sie von geplanten Anschlägen ausgingen.
CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat angesichts des Bedrohungspotentials jetzt die Anwendung besonderer Maßnahmen ins Spiel gebracht, um diejenigen Islamisten zu überwachen, die den Behörden bekannt sind. ...
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Florian Herrmann zu Aydan Özoguz:
München (ots) - Deutliche Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, übt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Özoguz habe mit ihrem im ZDF Morgenmagazin gezogenen Vergleich der Kölner Exzesse mit dem Oktoberfest freiwillig oder unfreiwillig die Gewalttaten relativiert.
"Ein 'So was passiert halt' ist völlig inakzeptabel. Jede Gewal ...
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Ralf Müller zur Klausur der CSU-Landesgruppe:
Bielefeld (ots) - Es wäre einer Sensation gleich gekommen, wenn am Ende des Treffens der CSU-Bundestagsabgeordneten mit der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel weißer Rauch aus den zahlreichen Kaminen des altehrwürdigen Wildbads Kreuth aufgestiegen wäre.
Die Positionen der CSU und der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik sind dafür zu weit entfernt.
Beide Parteien hatten auf ihren Parteitagen ihre Posi ...
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Andreas Scheuer zu einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr:
Bonn (ots) - Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte.
"Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehsender phoen ...
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Stephan Mayer zur Ausweisung krimineller Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Nach den Ausschreitungen von Köln will die Union die Schwelle für die Ausweisung krimineller Ausländer senken.
"Wer sein Gastrecht auf derart schändliche und verwerfliche Weise missbraucht, wie die Straftäter von Köln, hat sein Bleiberecht in unserem Land verwirkt", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Ralf Stegner zu CSU und CDU:
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vorgeworfen.
"Der CSU-Generalsekretär überholt AfD & Co rechts", sagte Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Scheuer überschreite die Grenze der Seriösität, "wenn er ohne jede Kenntnis der Ermittlungen die abscheulichen Kölner Gewalttaten instrument ...
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Marcus Weinberg zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart:
Berlin (ots) - Zu den Vorfällen sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart erklärt der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
"Deutschland hat gezeigt: Wir sind ein offenes Land mit einer beeindruckenden Willkommenskultur und einem freundlichen Gesicht gegenüber F ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Parteipräferenzen im stern-RTL-Wahltrend ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht: Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die Union aus CDU und CSU auf 38 Prozent und die SPD auf 23 Prozent.
Jeweils 10 Prozent würden den Grünen und der Linken ihre Stimmen geben, 8 Prozent der AfD und 5 Prozent der FDP. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent.
Der Anteil der Nichtwähler und Unen ...
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Alexander Dobrindt zu E-Autos:
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-rote Koalition will den Verkauf von umweltfreundlichen Elektro-Autos nach den Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kurzfristig durch ein neues Förderprogramm ankurbeln.
"Eine Arbeitsgruppe aus Kanzleramt, Verkehrsministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und den Fraktionsvorsitzenden der Koalition arbeitet derzeit an einem Programm, um der E-Mobilität einen weiteren Sch ...
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Christian Schmidt zur Transparenz für Verbraucher bei Lebensmitteln:
Düsseldorf (ots) - Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) will die Regeln zur Zusammensetzung von Lebensmitteln für Verbraucher transparenter machen.
Dazu hat er Eckpunkte für eine Reform der sogenannten Lebensmittelbuch-Kommission formuliert, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen.
So soll das Gremium, das etwa erlaubt, dass Kalbsleber ...
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