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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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Thomas Oppermann zum Terroralarm von München:
Hamburg (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt nach dem jüngsten Terroralarm an Silvester in München vor Überreaktionen.
"Wir dürfen jetzt nicht hysterisch reagieren", sagte Oppermann dem Magazin stern. Es sollte "nicht zur Routine werden, Stadtviertel abzusperren und Großveranstaltungen abzusagen."
Oft genüge es, die Sicherheitsregeln zu verstärken und die Polizeipräsenz zu erhöhen. Die Behörd ...
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Peter Weiß zumr Festsetzung des Mindestlohnes:
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Bilanz nach einem Jahr Mindestlohn sind aus dem politischen Raum konkrete Forderungen geäußert worden, wie dieser sich weiterentwickeln soll.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Als Unionsfraktion haben wir uns erfolgreich dagegen gewehrt, dass der allgemeine Mindestlohn aufgrund politischer Festse ...
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Christa Hudyma zum Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach den massiven Übergriffen ausländischer Gewalttäter auf Passanten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof:
Köln (ots) - Nach den massiven Übergriffen ausländischer Gewalttäter auf Passanten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof fordert die FREIE WÄHLER-Landesvorsitzende von NRW, Christa Hudyma, ein konsequenteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden:
"Seit Jahren schaukelt sich gerade in den großen Stä ...
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Karin Maag zu den Übergriffen auf Frauen in Köln:
Berlin (ots) - Strenge strafrechtliche Konsequenzen für die Täter notwendig
Erst kürzlich wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass es in der Silvesternacht zu massiven Übergriffen auf Frauen vor dem Kölner Dom gekommen ist.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU):
"Die Berichte aus Köln sind erschütternd. Wir unterstützen Oberbür ...
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Zu Barack Obamas Kampf für striktere Waffengesetze:
Regensburg (ots) - Obama versucht trotz aller Widerstände, angesichts der täglichen Massenschießereien - 2015 waren es 372 Vorfälle mit mindestens vier Toten - etwas zu unternehmen.
Dass er dabei darauf abzielt, die Hintertür beim privaten Waffenverkauf zu schließen, ergibt Sinn.
Die Vorstellung, dass sich Kriminelle und Terroristen auf "Gun Shows" oder im Internet so leicht automatische Waffen kau ...
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Sebastian Heinrich zur CSU:
Regensburg (ots) - Alle Jahre wieder: Kaum sind in den deutschen Wohnzimmern die Weihnachtsglöckchen verklungen, schallt es aus den CSU-Büros in Berlin.
Schon Tage vor der Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth läuten die Christsozialen das neue politische Jahr ein - mit unüberhörbaren, metallisch harten Tönen.
Es geht seit ein paar Jahren oft um Zuwanderung, seit dem letzten Jahr besonders um Flüchtlinge. ...
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Daniela Vates zu Horst Seehofers Obergrenze:
Frankfurt (ots) - Für die Kreuther Klausurtagung hat Seehofer den schon etwas schal gewordenen CSU-Hit Obergrenze für Asylbewerber mit einem neuen Aufkleber versehen.
200.000 von ihnen könne Deutschland jährlich aufnehmen, sagt der Parteichef.
Daran ist einiges unklar: Wie kommt er ausgerechnet auf diese Zahl und nicht auf 150.000 oder 400.000?
Warum nennt er sie erst jetzt?
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Aydan Özoguz zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr hält die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) für "unseriös und gefährlich".
Die einfache Lösung, die Seehofer damit vortäusche, "gibt es nicht", sagte Özoguz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
http://www.tagesspiegel.de/politi ...
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Merkel lehnt Seehofers Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen ab":
"Bayern ist von dieser verfehlten Flüchtlingspolitik am meisten betroffen, Kommunen und Polizei arbeiten auf Anschlag.
Der Freistaat darf sich von dieser Kanzlerin nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen - Elmau war bayerisches Entgege ...
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Alexander Dobrindt zu Infrastrukturinvestitionen:
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will 1,1 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen investieren.
Das entspricht einer Steigerung um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Ministerium der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) mitteilte.
Insgesamt steige die Investitionslinie im Bundesministerium im Jahr 2016 auf 13 Milliarden Euro. ...
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