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Elmar Brok zum Verhalten der CSU gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Münchener CSU-Parteitag:
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat das Verhalten der CSU gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Münchener CSU-Parteitag scharf kritisiert.
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Brok: "Das ist unhöflich, ungehörig und nicht erträglich. Damit hat man jede Form des normalen Umgangs verlassen."
http://www.tagesspi ...
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Christian Schmidt zu aktuellen agrarwirtschaftlichen Fragestellungen:
Osnabrück (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister erwartet rasches Ende des Russland-Embargos / Schmidt: 2016 wird sich manches neu sortieren / Gespräche in Moskau!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht ein absehbares Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Umgekehrt sei auch der nach der Krim-Annexion verhängte Einfuhrstopp für europäisches Obst und Gemü ...
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Gregor Mayntz zum CSU-Parteitag:
Düsseldorf (ots) - CDU, CSU und SPD könnten sich feiern lassen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bezifferte die Entwicklung der Flüchtlingszahlen aus bayerischer Perspektive auf eindrucksvolle Weise: 25.000 pro Monat im Frühsommer, 4.000 im Oktober, 18 im November vom Westbalkan.
Aber so lange insgesamt noch 6.000, 7.000, 8.000 Flüchtlinge täglich die Grenzen überschreiten, lässt Seehofer nicht locker. ...
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Markus Lachmann zum CSU-Parteitag:
Mainz (ots) - Horst Seehofer ist auf dem Zenit seiner Macht.
In Bayern hat er die absolute Mehrheit für die CSU zurückerobert, seine Beliebtheitswerte steigen umgekehrt proportional zur Kanzlerin.
Das Erreichen des Zenits hat aber immer den Nachteil, dass es danach wieder herunter geht.
Seehofer ist am Ende der Legislaturperiode 69 Jahre alt, es ist nicht damit zu rechnen, dass er noch eine Amtszeit ...
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Miguel Sanches zum CSU-Parteitag:
Berlin (ots) - Unter anderen Umständen, vor der Flüchtlingskrise, wäre Angela Merkel in München gefeiert worden.
Stattdessen stand der Kanzlerin zu ihrem zehnjährigen Dienstjubiläum ein Auftritt in der Höhle des bayerischen Löwen bevor.
Merkel war furchtlos. Sie hat ernst und ungerührt ihre Flüchtlingspolitik verteidigt und die Differenzen zur CSU markiert.
Die CSU will nationale Obergrenzen für die ...
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Zum Betreuungsgeld:
Ravensburg (ots) - Egal ob im Bund oder im Freistaat: Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine Fehlkonstruktion.
Wirklicher Wahlfreiheit für Eltern wäre am ehesten damit gedient, den Ausbau von Kitas - auch solcher mit Ganztagsangebot - konsequent voranzutreiben.
Wenn fast drei Viertel der bayerischen Eltern das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen, sagt das zudem rein gar nichts über dessen Erfolg aus.
Mitnahmeeffekt n ...
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Gerd Müller zu humanitärer Hilfe in Syrien:
Bonn (ots) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, wirft im phoenix-Interview Europa und der internationalen Staatengemeinschaft Versagen im Bereich der humanitären Hilfe in Syrien vor und betont die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit.
Gefragt nach einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Mali und Syrien entgegnete Müller:
"Der Deuts ...
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Joachim Herrmann zu Sicherheitsmaßnahmen:
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Geiselnahme in Mali und den Anschlägen in Paris fordert der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), bei phoenix umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen.
Herrmann sieht die Welt "einem Frontalangriff des radikalen Islamismus" ausgesetzt, der "uns in Deutschland sicherlich auch noch berühren" werde.
Deutschland müsse sich mit seinen Sicherheitskräften, so Herrmann, "noch ...
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Franz Josef Jung zu Thomas Sternberg:
Berlin (ots) - Katholische Laienbewegung wählt neue Spitze!
Das Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) hat am heutigen Freitag Thomas Sternberg zum neuen Präsidenten an die Spitze gewählt.
Hierzu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion gratuliert dem neu gewählten Präsidenten des Zentralkomit ...
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Thomas Jarzombek zum Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2015:
Am gestrigen Donnerstag haben der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, und der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Michael Hange, den Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2015 vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU):
"Der ...
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