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Horst Seehofer zum Soli:
Bielefeld (ots) - Die Flüchtlingspolitik von Union und SPD ist in der Bevölkerung umstritten.
Wenn der CSU-Chef Horst Seehofer jetzt eine Verlängerung des Solis ins Spiel bringt, um Flüchtlingskosten zu finanzieren, trägt er mit seiner Forderung nicht zur Beruhigung der Menschen bei, sondern gießt Öl ins Feuer.
Und er konterkariert damit den angeblich gemeinsamen Kurs der Union in der Flüchtlingsfrage. Horst Seehofer weiß das ...
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Ralf Heidenreich zu Seehofers Soli-Vorstoß:
Mainz (ots) - Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf will ihn, Bodo Ramelow von den Linken und Til Schweiger auch.
Wenn man also Horst Seehofer nicht besser kennen würde, könnte man meinen, dass sich der CSU-Chef mit seinem Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Flüchtlingskosten einzusetzen, einreiht in einen übergreifenden Forderungskanon.
Aber Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn ...
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Horst Seehofers zum Solidaritätszuschlag:
Berlin (ots) - Die perfide das ist: Horst Seehofer bringt wegen der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch.
Die Kosten müssten ja irgendwie finanziert werden, verkündet er. Man kann sich den unschuldigen Blick dazu gut vorstellen.
Es sind aber keine unschuldigen Sätze, die der CSU-Chef da sagt.
Seine Botschaft ist: Leute, es geht euch an die Geldbörse. ...
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Hubert Aiwanger zu Angela Merkels TTIP-Kurs:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP als "verantwortungslos".
Merkel hatte geäußert "wir brauchen das Freihandelsabkommens innerhalb der nächsten 12 Monate".
Dazu Aiwanger: "Wir brauchen kein Freihandelsabkommen bei dem bis heute nicht mal Bundestagspräsident Lammert weiß, was überhaupt drin steht.
Wenn M ...
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Zur Cameron-Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische Premier David Cameron bei deutschen Politikern auf Zustimmung gestoßen.
"Grundsätzlich muss Sozialleistungstourismus unterbunden werden, deshalb unterstützt die CSU solche Initiativen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, de ...
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Zum Friedensabkommen in Libyen:
Berlin (ots) - Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind entscheidend für den Erfolg!
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das Bürgerkriegsland unterzeichnet.
Der unter UN-Vermittlung erarbeitete Plan sieht auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher ...
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Stephan Mayer zur Veränderung der Parteienfinanzierung:
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das zehnte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU):
"Der gestern verabschiedete Gesetzentwurf enthält notwendige Anpassungen im Parteienrecht und im Recht der Parteienfinanzierung.
Besonders hervorzuheben ist, ...
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Zu Lehren aus dem Abgasskandal:
Berlin (ots) - Als Reaktion auf die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, Anm.) vorgestellten Maßnahmen zur Reformierung des Typzulassungsverfahrens für Pkw haben führende Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherschutzverbände (...) ein gemeinsames Konzept zur Modernisierung der Genehmigungspraxis vorgestellt.
Die Vertreter von BUND, Deutscher Umwelthilfe, Greenpeace, NABU und VCD betonten, dass der gegenwärtige Abgasskandal ...
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Zum Verlauf des NSU-Prozesses in München:
Weimar (ots) - Ralf Wohlleben kann alles darstellen, wie er will: Er ist als Angeklagter nicht zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet.
Soll ihm doch jemand das Gegenteil nachweisen.
Er kann sich darstellen als das kleinste Licht von allen. Als einen, der zwar eine große Nummer bei der NPD sein wollte, aber auf den seltsamen Spitzel Tino Brandt hereingefallen ist.
Als einen, der falsche Freun ...
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Zum neuen "Star-Wars"-Film:
Regensburg (ots) - Die Sternenkrieger lassen die Kassen klingeln.
Das stimmt - aber es ist nur die halbe Wahrheit.
Kinos, vor allem kleinere Häuser, können mit vielleicht zehn Filmen im Jahr richtig Kasse machen.
Im Arthouse-Sektor funktionieren nur wenige Produktionen wie "Imitation Game", im Blockbuster-Genre etwa "Fifty Shades of Grey", der Rest: deckt die Kosten.
Selbst auf Zugpferde wi ...
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