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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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Hubert Aiwanger zur Zuwanderung:
Neustadt a.d.W/RLP (ots) - Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland muss dringend gestoppt werden - das fordert die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER in einer Resolution des Länderrates.
Die Vertreter der Länder sprachen sich am Wochenende in Neustadt an der Weinstraße/Rheinland-Pfalz in großer Einmütigkeit dafür aus, den dringend nötigen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hin zu einer Reduzierung der hohen Zuwandererza ...
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Gerda Hasselfeldt zur militärischen Unterstützung Frankreichs:
Berlin (ots) - Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, findet es richtig, Frankreich auch militärisch beim Kampf gegen den Terror zu unterstützen.
Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie: "Wir stehen an der Seite Frankreichs. Wenn uns die Franzosen jetzt um Beistand bitten, können wir uns nicht zurücklehnen.
Die Antwort lautet: Jawohl, w ...
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Gerd Müller zum Klimawandel:
Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht den Klimawandel als Treiber für weitere kriegerische Auseinandersetzungen.
"Wir haben in Äthiopien und Namibia eine extreme Dürre. Der Kampf um Wasser wird morgen ein Krieg um Wasser sein", sagte Müller in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Er verwies darauf, dass Experten eine extreme Dürre von 2006 bis 2011 und damit den Klimawa ...
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Gerd Müller zum Weltklimagipfel in Paris:
Osnabrück (ots) - "Wir werden beim Ziel der Zwei-Grad-Begrenzung weiterkommen" / Müller für Besteuerung des Schiffsdiesels!
Osnabrück. Der Weltklimagipfel in Paris wird nach den Worten von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein positives Signal senden.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Müller: "Wir werden viel weiter kommen bei dem Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid zu ...
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Volker Kauder zu Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Vorgehen Seehofers gegen Merkel beim CSU-Parteitag kritisiert und zugleich einen höflichen Empfang des CSU-Chefs beim Parteitag der CDU Mitte Dezember angekündigt.
"Ich würde so etwas nicht machen. Ich finde, dass wir unter Schwesterparteien respektvoll miteinander umgehen müssen - gerade wenn wir unterschiedliche Auffassungen haben", sagte Kauder der in Düsseldorf e ...
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Zum neuen Referentenentwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes:
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion fordert Bundesfrauenministerin Schwesig auf, vertragstreu zu bleiben!
Zur aktuellen Diskussion über den neuen Referentenentwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der frauenpolitischer Sprecher der Fraktion Marcus Weinberg (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Henning Otte zur Anschlagsgefahr:
Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), rechnet nicht damit, dass die Beteiligung am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS in Syrien die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöht.
Otte sagte am Freitag im rbb-Inforadio, alle müssten gegen die Gefahr zusammenstehen, die vom IS ausgeht. "Wenn wir in Passivität verfallen, dann erhöht sich das Risiko. Deswegen sagen wir: Wir ...
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Ingbert Liebing zum Bundeshaushalt 2016:
Berlin (ots) - Der Bund erweist sich weiterhin als verlässlicher Partner!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Mit dem Bundeshaushalt 2016 stellt der Bund erneut eindrucksvoll unter Beweis, dass er ein verlässlicher Partner de ...
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München (ots) - "50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter - das ist zu wenig."
Mit diesen Worten kritisiert FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger die enttäuschend geringe Summe, die der Deutsche Bundestag (...) bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2016 hierfür voraussichtlich zur Verfügung stellen wird.
Die FREIEN WÄHLER hatten im Oktober einen diesbezüglichen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, der einstimmig angenomme ...
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Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Haushaltsjahr 2016:
Berlin (ots) - Zusätzlich 108 Millionen Euro für den ländlichen Raum im Jahr 2016
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Haushaltsjahr 2016.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef ...
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