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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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Wolfgang Ischinger zur Syrien-Strategie:
Hamburg (ots) - Nach den Terroranschlägen von Paris hat Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, vor wachsender Kriegs-Rhetorik im Westen gewarnt:
"Die Anschläge haben kriegsähnlichen Charakter. Und wir müssen sie entsprechend ernst nehmen", sagte er in einem Interview mit dem stern, der diese Woche bereits Mittwoch erscheint.
"Aber eine Kriegserklärung des Westens würde letztlich n ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach den erneut aufgeflammten Unstimmigkeiten innerhalb der Union über das Vorgehen in der Flüchtlingsfrage rutschen CDU/CSU wieder ab: Im stern-RTL-Wahltrend verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommt jetzt abermals auf 36 Prozent.
Die SPD dagegen kann ihre 25 Prozent behaupten wie die Grünen ihre 10 Prozent, während die Linke zulegt auf 9 Prozent.
Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die ...
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Franz Josef Jung zur Ukraine:
Berlin (ots) - Kommunalwahlen bestätigen Reformkräfte!
Aus den Kommunalwahlen in der Ukraine sind die Reformkräfte nach offiziellen Angaben als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Verlauf und den Ausgang der Kommunalwahlen in der Ukraine. Die Wahlen entsprachen demokratischen Normen.
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Thorsten Glauber zur Stromerzeugung aus Biomasse:
München (ots) - Statement von Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung der bayerischen Staatsregierung "Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse und will regionale Quote bei der Ausschreibung erneuerbarer Energien vorschlagen":
"Seit Jahren steht die Staatsregierung bei der Bürg ...
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Martin Neumeyer zum Nato-Bündnisfall:
Bonn (ots) - Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, glaubt, dass ein Sieg über den IS nur mit Bodentruppen zu erreichen ist.
Dem Sender phoenix sagte der CSU-Politiker: "Ohne Bodentruppen werden wir nicht auskommen, um ISIS auszuschalten. Es ist notwendig, weil der Einfluss auf unsere Politik, unser Leben zu stark ist."
Der "schnelle Weg der Franzosen mit Bombenangriffen" s ...
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Reinhard Zweigler zu Reaktionen in der deutschen Politik auf Paris:
Regensburg (ots) - In Krisenzeiten sei es für den ehrenhaften Menschen nicht am schwersten, seine Pflicht zu tun, sondern sie überhaupt zu kennen, schrieb einst der heute weithin vergessene französische Staatsphilosoph und Gegner der Revolution von 1789 Louis Gabriel Ambroise Vicomte de Bonald.
Nach den blutigen Anschlägen von Paris erfasste eine Welle der Anteilnahme und der Solidarität auch Deuts ...
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Hans-Peter Uhl zur Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär:
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Terrorangriffen hat sich die CSU für eine neue Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz im Innern ausgesprochen.
"Die Anschläge in Paris haben gezeigt, dass die klassische Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär hinterfragt werden muss", sagte der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Henning Otte zum Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen:
Osnabrück (ots) - "Verstärkte Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung" / Wehrbeauftragter: Das ist nicht Aufgabe der Truppe!
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, befürwortet den Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen.
Um den unkontrollierten Grenzübertritt von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verhindern, seie ...
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Zu Markus Söder und Alexander Gauland:
Frankfurt (ots) - Wenn einer wie Markus Söder (CSU, Anm.) den Mund aufmacht, kommt allemal eine Infamie heraus.
Kurz nach den Anschlägen von Paris hatte er getwittert, Europa müsse sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschreckten: "Die Zeit unkontrollierbarer Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles."
Kein Flüchtling ist bisher verdächtig, an den Ansc ...
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Ralf Stegner zur CSU:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat vor einer Instrumentalisierung der Anschläge von Paris gewarnt. "Paris ändert nicht alles", sagte Stegner dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Zuvor hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) eine Änderung der Flüchtlingspolitik gefordert und gesagt: "Paris ändert alles."
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-terror-in-paris-soeder-paris-aendert-alles/1 ...
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