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08.02.2016 - Eine im Bankrecht seit langem ersehnte Entscheidung könnte der Bundesgerichtshof (BGH) wohl am 16.03.2016 treffen. Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat für diesen Tag einen Verhandlungstermin angesetzt.
Dort geht es, wie der Aiwanger wirft Ramsauer ''Totalversagen'' vor / FREIE WÄHLER: Verkehrsetat in Milliardenhöhe nicht ausgeschöpft! (Bayern-247, 09.02.2016) München (ots) - "Endlich seine Arbeit zu tun anstatt sich mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen" und "Finger weg von der Pkw-Maut und weiteren Belastungen der Autofahrer" - so die Forderung des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" liegt von den Mitteln aus ...
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