Ein Hauch Helmut Kohl-Endzeitstimmung? Lackmus-Test für Seehofer - konkrete Ergebnisse der Koalition sind gefragt!
Datum: Mittwoch, dem 21. September 2016
Thema: Bayern News
Zu Seehofer und Merkel:
Ravensburg (ots) - Die ganz sensiblen Zeitgenossen in Berlin berichten von einem Hauch Helmut Kohl-Endzeitstimmung, wenn sie über das Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spekulieren.
Andere verweisen nüchtern auf die Konsequenz des Berliner Landtagwahlergebnisses, wo alles in der Hauptstadt auf ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken herausläuft.
Die Wahlerfolge der AfD machen dort Rot-Rot-Grün möglich, wie FDP-Chef Christian Lindner vorrechnet.
Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wiederum wähnt sich auf der Siegerstraße, nachdem seine Partei ihm in der Handelspolitik folgen will.
Rechenspielchen überall, jeder bastelt sich das zurecht, was ihm irgendwie passen könnte.
Von Strategie kann noch niemand sprechen, eher von Lockerungsübungen gegenüber allen potenziellen Partnern.
Überraschen sollte das ein Jahr vor der Bundestagswahl keinen. Viele CDU-Abgeordnete werden nervös, verdanken sie doch ihr Mandat dem überragenden Wahlsieg von 2013 mit 41,5 Prozent, den Angela Merkel für die Union eingefahren hat.
Seit sie für eine Reihe von Wahlniederlagen verantwortlich gemacht wird und sich bayerischer Angriffe erwehren muss, wackeln zahlreiche CDU-Abgeordnetenstühle und auch die CSU-Mehrheit in Bayern.
Unisono heißt es, dass der Streit innerhalb der Union zwingend ein Ende haben und wieder Politikfähigkeit dokumentiert werden muss. Dazu haben Merkel und Horst Seehofer am Mittwoch Gelegenheit.
Zu Wochenbeginn legte die Kanzlerin einen bemerkenswerten Auftritt hin und versuchte damit, die Konservativen im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik zu befrieden. Wirklich abweisend reagierte die CSU nicht.
Doch schon heute kommt es zum Lackmus-Test, ob Seehofer einlenkt. Die Koalitionsspitzen müssen endlich die Erbschaftsteuer neu regeln. Dafür hat er sich in Berlin angekündigt.
Die Kanzlerin muss SPD und CSU so bändigen, dass sie weiter regieren kann. Konkrete Ergebnisse sind gefragt. Alles andere verstärkt die Spekulationen.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Seehofer für Begrenzung der Zuwanderung (ZDF heute-journal vom 10.9.2016) (Youtube-Video, heute-journal, Standard-YouTube-Lizenz, 10.09.2016):
"Ich muss von meiner Politik, die ich vor einem Jahr formuliert habe – gemeinsam mit der CSU – keinen Satz ändern.“, sagt CSU-Chef Seehofer im Gespräch mit Claus Kleber."
Klausurtagung des CSU-Parteivorstands in Schwarzenfeld: PK mit Horst Seehofer am 10.09.2016 (Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 12.09.2016):
"Horst Seehofer (Ministerpräsident Bayern, CSU) spricht auf der Pressekonferenz über die Ergebnisse nach der Klausurtagung des CSU-Parteivorstands in Schwarzenfeld."
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/102275/3435546, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Zu Seehofer und Merkel:
Ravensburg (ots) - Die ganz sensiblen Zeitgenossen in Berlin berichten von einem Hauch Helmut Kohl-Endzeitstimmung, wenn sie über das Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spekulieren.
Andere verweisen nüchtern auf die Konsequenz des Berliner Landtagwahlergebnisses, wo alles in der Hauptstadt auf ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken herausläuft.
Die Wahlerfolge der AfD machen dort Rot-Rot-Grün möglich, wie FDP-Chef Christian Lindner vorrechnet.
Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wiederum wähnt sich auf der Siegerstraße, nachdem seine Partei ihm in der Handelspolitik folgen will.
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Von Strategie kann noch niemand sprechen, eher von Lockerungsübungen gegenüber allen potenziellen Partnern.
Überraschen sollte das ein Jahr vor der Bundestagswahl keinen. Viele CDU-Abgeordnete werden nervös, verdanken sie doch ihr Mandat dem überragenden Wahlsieg von 2013 mit 41,5 Prozent, den Angela Merkel für die Union eingefahren hat.
Seit sie für eine Reihe von Wahlniederlagen verantwortlich gemacht wird und sich bayerischer Angriffe erwehren muss, wackeln zahlreiche CDU-Abgeordnetenstühle und auch die CSU-Mehrheit in Bayern.
Unisono heißt es, dass der Streit innerhalb der Union zwingend ein Ende haben und wieder Politikfähigkeit dokumentiert werden muss. Dazu haben Merkel und Horst Seehofer am Mittwoch Gelegenheit.
Zu Wochenbeginn legte die Kanzlerin einen bemerkenswerten Auftritt hin und versuchte damit, die Konservativen im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik zu befrieden. Wirklich abweisend reagierte die CSU nicht.
Doch schon heute kommt es zum Lackmus-Test, ob Seehofer einlenkt. Die Koalitionsspitzen müssen endlich die Erbschaftsteuer neu regeln. Dafür hat er sich in Berlin angekündigt.
Die Kanzlerin muss SPD und CSU so bändigen, dass sie weiter regieren kann. Konkrete Ergebnisse sind gefragt. Alles andere verstärkt die Spekulationen.
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Seehofer für Begrenzung der Zuwanderung (ZDF heute-journal vom 10.9.2016) (Youtube-Video, heute-journal, Standard-YouTube-Lizenz, 10.09.2016):
"Ich muss von meiner Politik, die ich vor einem Jahr formuliert habe – gemeinsam mit der CSU – keinen Satz ändern.“, sagt CSU-Chef Seehofer im Gespräch mit Claus Kleber."
Klausurtagung des CSU-Parteivorstands in Schwarzenfeld: PK mit Horst Seehofer am 10.09.2016 (Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 12.09.2016):
"Horst Seehofer (Ministerpräsident Bayern, CSU) spricht auf der Pressekonferenz über die Ergebnisse nach der Klausurtagung des CSU-Parteivorstands in Schwarzenfeld."
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