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Essen (ots) - Die Einführung der Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politikverdrossenheit gesteigert wird:
Die Bevölkerung lehnt sie ab, und auch die überwiegende Mehrheit in der Politik hält nichts davon.
Durchgesetzt wird sie allein aus Koalitionsräson gegenüber der kleinen CSU, damit diese ein Wahlversprechen einlösen kann, das selbst in Bayern kaum einen mehr interessiert.
Selbst im günstigsten Fall taugen die Mehreinnahmen aus dem Abkas ...
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Berlin (ots) - Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung veröffentlichte am Dienstag eine repräsentative Studie zu Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die vom Institut für Demoskopie Allensbach in Deutschland, Polen und Tschechien durchgeführt wurde.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Klaus Brähmig (CDU):
"Die Entscheidung der Bundesregierung, den Weltflüchtling ...
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Frankfurt (ots) - Es gibt Momente im Münchner NSU-Prozess, die einen fassungslos machen.
Die gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes am Mittwoch gehört dazu.
Da fragt doch tatsächlich der ehemalige Leiter einer Verfassungsschutz-Außenstelle am 211. Prozesstag in München: "Wer ist der Angeklagte, darf ich mal fragen?"
Natürlich weiß der Mann das.
Es ist eine rhetorische Frage, die dem Gerich ...
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Berlin (ots) - Die Agrarminister haben sich am Dienstag auf ein Mandat für die kommenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat zur Ökoverordnung geeinigt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Hans-Georg von der Marwitz (beide CDU):
"Durch Beharrlichkeit und Verhandlungsgeschick ist es Bundeslandwirtschaftsm ...
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Berlin (ots) - In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch hat das Bundesverkehrsministerium über den aktuellen Stand der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 berichtet.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder (CDU):
"Die Arbeiten am neuen Bundesverkehrswegeplan liegen voll im Zeitplan. Voraussichtlich im He ...
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Bonn/Berlin (ots) - In der Griechenland-Krise hofft der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), auf ein Einlenken der dortigen Regierung.
"Man hat den Eindruck, dass sich Athen, Tsipras und Varoufakis der Lage nicht ganz bewusst sind", sagte der CSU-Politiker im phoenix-Interview. Es fehle "der Partner, der konstruktiv an der Lösung der Aufgabe" mitarbeite.
Was man aus Athen höre, seien Provokationen. Der griechische Premier, ...
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Berlin (ots) - Unionsfraktion fordert Bericht zum 30. Juni 2016!
In einem aktuellen Antrag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zur Religionsfreiheit in den Staaten weltweit vorzulegen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Die Religionsfreiheit ist ein elementares Men ...
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Osnabrück (ots) - Schäfer-Gümbel: "Beim Flüchtlingsgipfel den ernsthaften Fragen nicht ausweichen"!
SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hat der CSU "Populismus" vorgeworfen, weil sie in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standards einrichten will.
"Dieser Vorschlag ist nicht umsetzbar", sagte Schäfer-Gümbel in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
"Wo sollten diese Zentren denn entstehen? Libyen zum Beisp ...
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Berlin (ots) - Ein großer Schritt für Deutschlands Fernstraßen!
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am heutigen Mittwoch mit neuen Fernstraßenprojekten befasst, die als Öffentlich-Private-Partnerschaften gebaut und betrieben werden sollen.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker (CDU):
"Mit der neuen Generation von Öf ...
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Berlin (ots) - Einführung von mobilen Grenzkontrollen hat zu überraschenden Fahndungserfolgen geführt!
Am heutigen Mittwoch hat der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundespolizei anlässlich des G 7-Gipfels in Elmau berichtet.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer (CSU):
"Die Polizei, allen voran die bayerische Land ...
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