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Regensburg (ots) - Der Grundsatz ist nachvollziehbar: Jeder, der Deutschlands Straßen nutzt, soll sich an deren Unterhaltskosten beteiligen.
Auszusetzen ist daran nichts, einige unserer Nachbarländer, wie Österreich und Tschechien, machen es ja schließlich vor.
Doch das deutsche Konzept ist raffinierter - und es ist vor allem eines: unfair. Denn der deutsche Bundesverkehrsminister will eine unsichtbare Maut-Mauer um Deutschland bauen.
Die eigenen B ...
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Düsseldorf (ots) - Die Pkw-Maut für die Benutzung sämtlicher deutscher Straßen ist keine politische Totgeburt
Indes, eine Missgeburt zu erwarten, erscheint weniger als Zeichen für Ängstlichkeit, sondern als Ausweis politischen Realitätssinns.
Die Maut-Idee wurde von CSU-Chef Horst Seehofer bayerisch-populistisch gezeugt, die Pläne dazu wurden von Alexander Dobrindt, Seehofers begabtem Vollstrecker im Berliner Verkehrsministerium, bayerisch-bauernschlau ins Werk ges ...
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Heidelberg (ots) - "Die Pkw-Maut wird zum Verlierer-Thema.
Gutachten um Gutachten attestiert der CSU-Idee juristische Unverträglichkeit.
Doch die Parteispitze juckt das kaum, solange sie die Hoheit über den blau-weißen Stammtischen behält.
Und die Wähler außerhalb des Freistaats?
Bei denen könnte Maut-Minister Dobrindt punkten, wenn er die Mittel aus der Zusatzsteuer schnell in Asphalt umwandeln, sprich die Infrastruktur verbessern ...
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Halle (ots) - Das Schlimme ist, dass sich die CSU von der Kritik nicht beeindrucken lassen wird, solange sie davon ausgehen kann, dass eine Mehrheit der Bayern für eine Ausländer-Maut ist.
Man weiß, wie es weitergehen wird: Dobrindts Bürokratie-Monster wird als Gesetzentwurf vorgestellt, CSU-Chef Horst Seehofer wird jede Kritik daran mit wortgewaltigen Drohungen über ein Platzen der Koalition niederwalzen und CDU und SPD nichts anderes übrigbleiben, als auf ein Veto aus Brüssel z ...
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Düsseldorf (ots) - Das Festhalten von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt (beide CSU) an der Pkw-Maut ähnelt dem Wutstampfen in der kindlichen Trotzphase.
Der Wunsch ist nicht zu erfüllen, sagen die Fakten.
Die EU prüft die Eckpunkte gar nicht - sie wartet auf einen ordentlichen Gesetzentwurf, den Dobrindt nicht hinbekommt, weil etliche Ministerkollegen Bedenken haben.
Dagegen setzen Seehofer und Dobrindt ihr Stampfen: Maut oder Koalition. Erzieh ...
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Mainz (ots) - Populisten interessieren keine Argumente.
Ihnen geht es im politischen Wettbewerb nicht darum, wirkungsvolle, gerechte und praktikable Lösungen zu finden.
Sie wollen unabhängig von diesen Kriterien - im Zweifel auch im bewussten Gegensatz zu ihnen - nur punkten.
Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, erweist sich immer häufiger als Populist. Und als CSU-Vorsitzender nimmt er dabei auch noch die ganze Bundesregierung mit in ...
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München (ots) - Die Zahl der Tankstellen geht ständig zurück, vor allem im ländlichen Raum. Nur noch rund 14.000 Tankstellen gibt es in Deutschland, in den Siebziger Jahren waren es noch dreimal so viele.
Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "In vielen ländlichen Regionen Deutschlands wird es schon zur Mutprobe, mit einem fast leeren Tank eine Tankstelle zu suchen. Wenn man nachts überhaupt noch eine findet, ist sie häufig geschlossen."
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Halle (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück (CSU), hat für den im Mai 2016 geplanten Leipziger Katholikentag geworben und im Kontext der Debatte über eine öffentliche Förderung des Ereignisses darauf hingewiesen, dass auch die Luther-Dekade und das Reformationsjubiläum bezuschusst würden.
"Die Rolle der Religion in der Gesellschaft geht über die jeweiligen Prozentsätze hinaus", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Ze ...
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Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr wurde zusammen mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz das Betreuungsgeld eingeführt.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Das Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte. Im ersten Quartal 2014 haben fast 146.000 Eltern Betreuungsgeld für ihre einjährigen Kinder bezogen.
Mit der heutigen Erhöhung des Betreuungsgeldes um 50 Euro auf 150 Euro ...
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Saarbrücken (ots) - Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden nach Angaben des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europaparlamentes, Michael Cramer (Grüne), in Brüssel gar nicht geprüft.
Cramer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag, 01.08.), er habe mit dem zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas gesprochen. "Die EU-Kommission prüft Dobrindts Eckpunkte nicht. Sondern sie wartet auf ein fertiges Konzept."
Brüssel lehne es ab ...
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