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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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Halle (ots) - Die neue Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert.
"Obwohl die Maut nach Schadstoffklassen differenziert werden und für alle Straßen gelten soll, wird sie uns ökologisch keinen Schritt voranbringen", sagte Krautzberger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe).
Krautzberger kritisierte, dass sich das geplante Vignetten-System ni ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plant, in den kommenden Jahren rund 20 Millionen Euro für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft zu investieren.
"Für mich gilt, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wir wollen eine nationale Tierwohloffensive entwickeln. Konkret werden wir die Sachkunde der Tierhalter fördern und die Forschung sow ...
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Regensburg (ots) - Selbst die Büste des alt-liberalen Vormannes und ersten deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss musste die abgewickelte FDP-Bundesfraktion versteigern lassen.
Ein "unbekannter Sammler" ersteigerte sie für 10.000 Euro. Die FDP selbst bot nur 7.000 für die Plastik und schied aus dem Bieterverfahren aus.
So hart funktioniert Marktwirtschaft, für die die Liberalen auch nach ihrem mit viel Häme begleiteten Ausscheiden aus dem Bundestag weiter tromm ...
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Bielefeld (ots) - Hätte man die bayerische Justiz ungestört weiterwursteln lassen, säße Gustl Mollath wohl immer noch in der Psychiatrie.
Das ist wohl die niederschmetterndste Erkenntnis aus dem Fall: Man kann sich auf die Selbstkorrekturfähigkeit des Systems Justiz nicht verlassen, schon gar nicht, wenn psychiatrische Gutachter mit im Spiel sind.
Zu dem Wiederaufnahmeprozess am Landgericht Regensburg ist es nicht gekommen, weil bei einer Überprüfung durch Gericht ...
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Karlsruhe (ots) - Mit ihrem Wahlkampfschlager Maut für Ausländer hat die bayerische CSU Erwartungen geweckt, die sie nun, da aus den populären Bierzeltparolen Realität wird, kaum erfüllen kann.
Mit einem durchsichtigen Trick versucht Alexander Dobrindt (CSU), die großen europarechtlichen Probleme zu umgehen.
Kommentar von MARTIN FERBER
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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Essen (ots) - Ärgerlich: Horst Seehofer (CSU) pfeift "Maut für Ausländer" - und zähneknirschend pariert die Politik von Merkel bis Gabriel.
Sie stürzt sich in ein Abenteuer, das sich nicht rechnen, den Grips Hunderter Beamter kosten und am Ende wohl von europäischen Richtern kassiert wird.
Wir wissen: Der Plan der Infrastrukturabgabe ist dem bayerischen Wahlkampf 2013 zu verdanken. Bayerns Autobahnnetz ist stark durch österreichische Fahrzeuge belastet.
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Ravensburg (ots) - Das Schlimmste wurde erwartet, die Erwartungen werden noch übertroffen.
Deutschland kostet ab sofort Eintritt. Alexander Dobrindt (CSU) will alle Autofahrer, gleich ob sie sich auf Landstraßen, Feldwegen oder Autobahnen bewegen, zur Kasse bitten - ein einmaliges Modell.
Aber Alexander Dobrindt hat ja auch zum ganz großen Schlag ausgeholt.
Um irgendwie doch noch den CSU-Wahlkampfschlager Maut für Ausländer zu retten, riskiert er j ...
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Bielefeld (ots) - Alexander Dobrindts (CSU) Konzept für die Pkw-Maut ist vor allem eines: schwer zu verstehen und sehr kompliziert.
Das Komplizierte hat Methode. Denn der Bundesverkehrsminister aus dem CSU-Lager betätigt sich hier auch als Magier oder zumindest Vernebelungskünstler.
Was im derb bayerischen Wahlkampf noch schlicht die Ausländermaut hieß, sieht sich jetzt zur "Infrastrukturabgabe" geadelt.
Die müssen angeblich erst einmal alle Fahrze ...
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Regensburg (ots) - Im Nachbarland Österreich, wo seit Jahren ganz selbstverständlich für die Nutzung der Autobahnen "Pickerl" gekauft und an die Windschutzscheibe geklebt werden müssen, grollt man bereits.
Auch die Niederlande, die bislang keine Maut auf ihren Straßen verlangen, aber sehr wohl und sehr gern deutsche Pisten auf dem Weg in den Urlaub nutzen, sind vergrätzt.
Das übrige Europa ist überzogen von diversen Maut-Regelungen, kennt Vignetten oder verlangt fü ...
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Cottbus (ots) - Nein. Alexander Dobrindts(CSU) Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend. Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent.
Und ob der Minister die Vorgaben des Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Gestern wirkte der CSU-Mann jedenfalls so, als ob er selbst noch zweifeln würde.
Zunächst einmal wird der bürokratische Aufwand ...
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