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München (ots) - Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gibt es derzeit keine Belege, dass für die Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit besteht.
Deshalb wird die Fraktion in der (...) Sitzung des Bayerischen Landtags die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag auffordern, sich auf Bundesebene für die Streichung dieser Trasse aus dem Bundesbedarfsplan einzusetzen.
Thorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvors ...
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Saarbrücken (ots) - Dem CSU-internen Streit über die Personalpolitik des Parteivorsitzenden Horst Seehofer hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eine besondere Sicht hinzugefügt.
Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Manchmal ist vielleicht zu viel Testosteron im Spiel, aber ich finde, dass sein Umgang mit anderen medial etwas überspitzt dargestellt wird."
Hasselfeldt betonte überdies: "Ich habe in meinem langen politischen Leben schon m ...
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Bremen (ots) - Nun also sollen externe Prüfer aufklären, was ganze Heerscharen von Politikern, Managern und sogenannten Experten beim Projekt Hauptstadtflughafen verbockt haben.
Weil zu den ungezählten Planungsfehlern und Kostensteigerungen nun auch noch eine Korruptionsaffäre hinzukommt, wetteifern Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in hilflosem Aktionismus.
(...) Das Projekt voranbringen wird weder das eine noch das andere ...
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Halle (ots) - Huber also sagt das Offensichtliche über den Parteichef.
Er nennt die in der CSU seit Jahrzehnten eingeübte Unterwerfung unter Parteichefs und Ministerpräsidenten feige - das ist das eigentlich Bemerkenswerte.
Er versucht auch, eine Debatte über die Nachfolge Seehofers anzuzetteln. Aber ohne den geht erstmal nichts in der CSU.
Sie sind in der CSU vielleicht nicht zufrieden mit dem Rüpel.
Aber die einen warten noch den ...
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München (ots) - Eine kritische Prüfung der Stromtrassenplanungen unter besserer Würdigung der Möglichkeiten zur Energieerzeugung und -speicherung vor Ort, beispielsweise durch Methanisierung, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die "Braunkohletrasse von Sachsen-Anhalt nach Schwaben muss unverzüglich aus dem Bedarfsplangesetz gestrichen werden", betonte Aiwanger gestern im mittelfränkischen Thalmässing als Hauptredner vor vielen Hundert Gegnern ...
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Hagen (ots) - Mit einem politischen Mitbewerber, und sei er noch so klein und neu, setzt man sich besser vor einer Wahl auseinander.
Dazu sind Wahlkämpfe da.
Im Falle der AfD kommt es dazu erst nach dem Wahlgang, und das zeigt ein strategisches Defizit vor allem bei der CSU.
Deren gescheiterter Ex-Parteivorsitzender Erwin Huber teilt nun gegen Horst Seehofer aus.
Das mag man als Racheakt abtun, in der Sache aber trifft Huber den Ker ...
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Berlin (ots) - CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl rät der Union in der Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD abzuwarten:
"Die Debatte ist verfrüht, weil die AfD derzeit noch eine derart vage schillernde Vereinigung ist, dass man gar nicht klären kann, wo sind Gemeinsamkeiten, wo sind keine Gemeinsamkeiten", sagte Uhl dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
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Berlin (ots) - Für Zurückhaltung beim Rüstungsexport:
Nach Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für eine restriktive Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei Rüstungsexporten ausgesprochen.
"Ich orientiere mich an dem Ziel: Frieden schaffen mit möglichst wenig Waffen", sagte der Minister dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, T ...
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Düsseldorf (ots) - Die Staatsministerin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), will künftig Hilfen für die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich an klare Auflagen knüpfen.
"Wir wollen ein System, das sicherstellt, dass unsere Solidarität künftig mit klaren Auflagen für die Haushaltsdisziplin der Nehmerländer verbunden wird", sagte die CSU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Bayern zahle in diesem Ja ...
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Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland müssen ab Juli mit einer Geldbuße von 15 Euro rechnen, wenn sie in ihrem Fahrzeug keine Warnweste dabei haben.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat das Bundesverkehrministerium (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, CSU) die Höhe der Strafzahlung jetzt in einer neuen Vorschrift festgelegt.
Demnach muss in Pkw, Lkw, Zugmaschinen und Bussen künftig eine Warnweste mitgeführt werden. Motorradf ...
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