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Essen (ots) - Schienen marode, Brücken kaputt - die Nachrichten über den dürftigen Zustand der Infrastruktur kommen so verlässlich wie Staumeldungen im Radio.
Im Schlagloch-Land NRW sind die Folgen jahrzehntelanger Fehlplanung zu besichtigen.
Während Rhein-Ruhr als zentrale Transitstrecke die größten Verkehrsströme bewältigen muss, lenkte der Bund den Geldfluss ins gut vernetzte Bayern.
Der Weg nach Berlin blieb für NRW eine politische Sackgasse. Mit der Gr ...
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Bremen (ots) - Konsequenterweise will die bayerische CSU einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Windradhöhe zu Wohngebieten.
Windräder der neuen Generation müssten dann zwei Kilometer entfernt von einem Haus oder der Autobahn stehen.
Faktisch wäre der Aufbau nur noch auf hoher See möglich, aber die Leitungen gen Süden wollen die Bayern dann auch wieder nicht. "Sankt-Florians-Prinzip" nennt man das.
Man könnte auch sagen, dass die Diskussion rund um die Ene ...
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Berlin (ots) - Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen erhöhen Akzeptanz der Energiewende!
Der Umweltausschuss im Deutschen Bundestag hat sich am (...) Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen im Baugesetzbuch beschäftigt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg ...
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München (ots) - Zur heutigen Expertenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags über die von der CSU-Staatsregierung in Bayern angestrebte Länderöffnungsklausel zur Abstandsregelung bei Windkraftanlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Es ist die Windkraft, die in Bayern die Energiewende entscheidend voranbringen wird. Seehofers aberwitziger Kampf gegen Windräder brächte deren Ausbau schlagartig zum Erliegen.
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Berlin (ots) - Heute haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ihre Änderungsanträge zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Das Rentenpaket bringt deutliche Verbesserungen für rund 10 Millionen Menschen, die in ihrem Leben viel geleistet haben. Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und R ...
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Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mehr privates Kapital für Verkehrsprojekte aktivieren.
Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch) kündigte er weitere Vorhaben an, die in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) geplant, errichtet und betrieben werden sollen.
Nach bisher zwölf derartigen Projekten in den beiden ersten Staffeln plant das Berliner Ministerium nun eine dritte ÖPP-Staffel.
Die bislang umgesetzten Ö ...
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Regensburg (ots) - Für Laien ist die Welt der Justiz oft schwer durchschaubar und schwer verständlich. Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das ändern.
Als Grund dafür, dass es nach über zehn Jahren wieder eine "Woche der Justiz" gibt, führt er an, es sei wichtig, dass die Justiz von den Menschen verstanden wird.
Daran hat es in jüngster Vergangenheit gehapert. Das Ministerium und die bayerische Justiz gerieten in die Schlagzeilen: der Fall Mollath, der Fall Pegg ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Köln als "makaber" bezeichnet.
"Es ist makaber, jetzt ins Ausland zu reisen und sich huldigen lassen zu wollen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Von einem verantwortungsvollen Regierungschef würde ich nach einer solchen dramatischen Katastrophe wie in der Türkei erwarten, dass er sich zu ...
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Mainz (ots) - Das nennt man eine Ohrfeige: Der Verkehrsausschuss des Bundestages stoppt die Pläne von Minister Alexander Dobrindt (CSU), der die neue Schienenlärm-Verordnung im Schnellverfahren beschließen lassen wollte.
Stattdessen sollen nun Experten angehört werden, darunter auch und gerade Kritiker der bisherigen Pläne.
Das ist gut so. Lärm ist für viele Menschen eine unerträgliche, mitunter brutal gesundheitsschädliche Geißel.
In einem Ballungsraum wie ...
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München (ots) - "Gebt den Bürgern Europa zurück." Das forderte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag.
"Die Bürger stehen zu Europa, sie akzeptieren aber keine europäischen Trickbetrügereien - wie etwa den Eurorettungsschirm", hielt Aiwanger der CSU vor.
"Wir FREIE WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, den Bürgern endlich mehr zuzuhören, ihre Sorgen und Bedenken ernst zu nehmen."
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