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Berlin (ots) - Verfahrensdauer von drei Monaten erstrebenswert!
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges für Asylbewerber und geduldete Ausländer beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Durch die Einstufung der Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Her ...
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Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat am Mittwoch die Arbeitsmarktzahlen für April 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Das Frühjahr belebt den Arbeitsmarkt in Deutschland. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 455.000 offene Stellen.
Die Wirtschaft wächst, die Löhne und Renten steigen, die Zinsen sind historisch n ...
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Osnabrück (ots) - Es gelte der Koalitionsvertrag, "nicht mehr und nicht weniger" / "Mehr Geld in die Sanierung von Brücken stecken"!
Der Vorschlag von SPD-Verkehrsexperten, die Lkw-Maut ab etwa dem Jahr 2018 auch auf Landes-und Kreisstraßen auszudehnen, ist bei der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aus Skepsis gestoßen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich La ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die gemeinsame Feier von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem russischem Präsidenten Putin kritisiert.
"In der aktuellen Situation sollte nicht Verbrüderung im Vordergrund stehen, sondern Vermittlung", sagt Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich hätte mir gewünscht, dass Gerhard Schröder seine Kontakte zu Putin nutzt, um zur Deeska ...
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Regensburg (ots) - Die Kunst der Besteuerung bestehe darin, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn bei wenig Geschrei erhalte, notierte einst Jean Baptiste Colbert.
Die heutige "kalte Progression" hat der Finanzminister von Ludwig XIV. nicht gekannt.
Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Abkassiererei des Fiskus. Der Staat profitiert völlig ungeniert davon, dass Lohnerhöhungen bei entsprechend hoher Inflation durch höhere Steuersätze wieder aufgefresse ...
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Regensburg (ots) - Es war ein schwieriges Wochenende für die EU. Seit prorussische Separatisten im Donbaß-Becken die OSZE-Beobachter gefangengenommen haben, ist die Krim-Krise um eine weitere Eskalationsstufe reicher.
Dass Putins Geheimagenten dabei ihre Finger im Spiel haben, wird in Brüssel kaum noch angezweifelt.
Die EU weiß, dass sie handeln muss - und tut sich dennoch unendlich schwer. Schuld daran sind die völlig unterschiedlichen Interessenlagen in den Mitgliedss ...
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Regensburg (ots) - Das Problem ist längst erkannt, aber die Politik kommt nur müde in die Gänge: Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten - getan wird wenig.
Angeblich fehlt das Geld. Aber das stimmt nicht. Der Staat verbuchte allein im vergangenen Jahr 53 Milliarden Euro an "autofahrerspezifischen" Einnahmen.
Sie stammen aus der Mineralöl-, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut. Aber nur 19 Milliarden Euro fließen wieder zurück in den Ausbau der Straßen.
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Regensburg (ots) - Der mehr als grenzwertige "Wer-betrügt-der-Fliegt"-Slogan für Bulgaren und Rumänen wurde bei der CSU-Klausur am Heiligen Berg von Andechs in offiziellen Statements nicht mehr in den Mund genommen.
Der griffige Satz, gedacht als Warnung vor einer Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, ist der Partei zuletzt bei Unregelmäßigkeiten in den eigenen Reihen zu Recht um die Ohren geflogen.
Nichtsdestotrotz hat die plakative Debatte vom Jahresanfang am En ...
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Leipzig (ots) - CDU und CSU warnen unmissverständlich vor der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Unmittelbar vor dem am Wochenende beginnenden Staatsbesuch des Bundespräsidenten in der Türkei forderten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) angesichts der dortigen jüngsten drakonischen antidemokratischen Maßnahmen vor einer Fortsetzung des EU-Beitrittsverfahrens.
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Regensburg (ots) - Der Maidan in Kiew wird heftig geputzt, ehemals besetzte Gebäude in der West-Ukraine werden wieder nutzbar gemacht.
In der Ukraine ist die Furcht vor einem militärischen Eingreifen Moskaus mit Händen zu greifen. Man spürt förmlich den Atem des russischen Bären. Russische Panzer rollen nur wenige Hundert Meter von der Grenze zur Ukraine auf.
Und die Ukraine ist zerrissen. Der Osten des Landes, der zu großen Teilen von russischstämmigen Ukrainern bewohn ...
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