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Berlin (ots) - Zur dramatischen Zuspitzung der Krise in der Ukraine erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die vielen Toten gestern und heute auf dem Maidan stellen einen traurigen Höhepunkt der dramatischen Ereignisse in der Ukraine dar. Der Waffenstillstand hat nicht gehalten.
Mit der versuchten Erstürmung des Platzes hat die Regierung diese blutige Gewalteskalation in Kauf genommen. Jetzt muss es ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages erstmals mit Fragen der digitalen Agenda befasst und über eine Empfehlung der EU-Kommission beraten, wie der Wettbewerb im Telekommunikationssektor gestärkt und Investitionen in den Breitbandausbau innerhalb Europas besser gefördert werden können.
Hierzu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulr ...
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Düsseldorf (ots) - Die ganztägige Befragungen von SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten in der Edathy-Affäre durch den Innenausschuss des Bundestages will die Koalition am heutigen Mittwoch zu einer umfassenden Untersuchung nutzen.
"Wir erwarten eine vollständige Aufklärung", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Eine Fülle von Fragen seien zu erwarten, wenn nacheinander BKA-Chef Jö ...
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Bielefeld (ots) - Wenn im Kanzleramt die Türen knallen, soll es niemand hören.
Deshalb ist es verständlich, dass das geplante Treffen des Koalitionsausschusses zunächst einmal verschoben wird.
Nach nicht einmal acht Wochen steckt die große Koalition so tief in der Krise, dass die drei Parteichefs Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer einen Ausweg suchen müssen.
Das wird schwer genug. Wie soll dieses Regierungsbündnis aus drei Parteien vier Ja ...
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Regensburg (ots) - Regierungen wechseln in Italien beinahe so häufig wie die Jahreszeiten.
Mario Monti war 17 Monate Ministerpräsident, sein Nachfolger Enrico Letta zehn Monate.
Jetzt ist Matteo Renzi, der respektlose Bürgermeister von Florenz, an der Reihe, der seinen Vorgänger Letta in einem parteiinternen Putsch aus dem Amt gejagt hat.
In den kommenden Tagen wird ihm Staatspräsident Giorgio Napolitano das Mandat zur Bildung einer Regierung erteilen.
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Halle (ots) - So lange Merkel und Gabriel sich einig sind, kann der CSU-Chef wenig ausrichten.
Deshalb konnte Gabriel so selbstbewusst die Forderung aus der CSU nach einem personellen Opfer der SPD zurückweisen.
Seehofers Problem ist, dass die CSU das ihr seit den Koalitionsverhandlungen anhängende Verlierer-Image nicht los wird; es ist durch den Rücktritt Friedrichs noch einmal verstärkt worden.
Wenn die lautstarken Forderungen nach Rache jetzt folgenlos b ...
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Regensburg (ots) - Die Union-SPD-Koalition ist gerade einmal zwei Monate im Amt.
Noch keine 100 Tage, die man früher neuen Regierungen für ihre Startphase zubilligte, ohne sie hart anzupacken.
Doch Schwarz-Rot bringt offenbar das Kunststück fertig, vom Startmodus übergangslos in den Krisenmodus überzugehen. Das unappetitliche Fall Edathy wuchs sich zu einer veritablen Koalitionskrise aus.
Ob daraus vielleicht sogar eine schwere Regierungskrise wird, haben m ...
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Düsseldorf (ots) - Der Streit zwischen Union und SPD in der Affäre Edathy erschüttert die große Koalition in ihrem Fundament.
Energiewende, Mindestlohn und Rente - solange es um die Sache geht, hält eine Koalition viel Zwist aus.
In diesem Fall aber geht es ums Persönliche, um die Ehre, um verlorenes Vertrauen und nicht zuletzt ums Prinzip. Und damit ist die Lage der großen Koalition acht Wochen nach ihrem Start, gelinde gesagt, prekär.
Es geht darum, dass ...
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Bielefeld (ots) - So etwas bringt auch nur Horst Seehofer fertig:
Am Freitag noch folgt er Kanzlerin Angela Merkel, als sie den Daumen über die politische Karriere von Hans-Peter Friedrich senkt, und tags darauf beim Parteitag in Bamberg feiert der CSU-Vorsitzende den zurückgetretenen Agrarminister als politischen Ehrenmann, der doch nur das Beste gewollt habe, als er SPD-Chef Sigmar Gabriel vor möglichen Ermittlungen gegen den aufstrebenden Abgeordneten Sebastian Edathy warnte.< ...
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Leipzig (ots) - Bei seinem Rücktritt am Freitag hat Hans-Peter Friedrich gesagt: "Ich komme wieder".
Nur drei Tage später könnte er wieder da sein - als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe).
Aus der CSU-Spitze verlautete am Sonntagabend, dass Parteichef Horst Seehofer ein Blitz-Comeback für Friedrich plant.
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt könnte nach diesem Plan neue Agrarministerin werden. Fr ...
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