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Cottbus (ots) - Die Union war noch nie um eine provokante Aktion verlegen, wenn es um Ausländer ging.
Was aktuell bei der CSU Anstoß erregt ("Wer betrügt, der fliegt"), gipfelte bei der CDU in Nordrhein-Westfalen schon vor Jahren in dem Spruch "Kinder statt Inder".
Erinnert sei auch an einen gewissen Roland Koch, der mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sogar eine Landtagswahl gewann.
Inzwischen hat sich die Union dem Doppe ...
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Halle (ots) - Vorhalten kann man der CSU die Floskel, "Wer betrügt, der fliegt".
Denn es flog weder Promotionsbetrüger Karl Theodor zu Guttenberg aus der Union, noch distanzierte sie sich deutlich vom Steuerbetrüger Uli Hoeneß, bei dem es um mindestens 3,2 Millionen Euro Schaden für den Staat gehen soll - rund das 9 000-fache des Hartz-IV-Satzes.
Zudem ist genau die Wiedereinreisesperre für Betrüger längst EU-Recht. So wie auch die dreimonatige Leistungssperre für arbei ...
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erlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, angesichts der CSU-Forderungen nach einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und des von ihr ausgerufenen Kampfes gegen die Regulierungswut der EU-Bürokratie.
"Die CSU versucht auf dem Rücken der Schwächsten Wahl ...
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Osnabrück (ots) - Immer diese Pauschalurteile!
Sie kommen von allen Seiten und helfen überhaupt nicht weiter, wenn es um die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Rumänen und Bulgaren vom 1. Januar an geht.
Wer jetzt die Scheinwerfer vorrangig auf den Sozialmissbrauch richtet wie die CSU, der überzieht und schürt unnötig Fremdenangst. Eine Willkommenskultur für Zuwanderer sieht wahrlich anders aus.
Aber die Probleme einfach schönzureden führt ebenso wenig weit ...
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Freiburg (ots) - Die CSU tut gerne grobschlächtiger, als sie in Wirklichkeit ist.
Sie glaubt, diese speziell bayuwarische Politfolklore ihren Stammwählern von Zeit zu Zeit schuldig zu sein - als eine Art Markenpflege in Sachen Derbheit.
Mit dem Sprüchlein "Wer betrügt, der fliegt", haben die CSU-Oberen um Horst Seehofer nun allerdings eine Parole ausgegeben, die den Phrasen dubioser Rechtspopulisten gefährlich nahekommt.
Für eine seriöse konservative Partei ...
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Bielefeld (ots) - Im kommenden Jahr werden möglicherweise mehr Bundesbürger Bekanntschaft mit Menschen machen, denen sie intuitiv Ablehnung entgegenbringen.
An den roten Ampeln der Städte putzen dann ärmliche Gestalten ungefragt die Fenster der Autos. Oder vor den Supermärkten stehen zusätzliche Bettlerinnen.
Dies sind eventuelle Auswirkungen der vollständigen Freizügigkeit, die ab Januar 2014 auch die Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien genießen.
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Bielefeld (ots) - Die Parole ist so platt wie plakativ, und sie soll es auch sein.
»Wer betrügt, der fliegt«, posaunt es aus Bayern. Die CSU läuft sich warm - für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth und für die anstehenden Wahlen.
Die Methode: Stimmungsmache gegen Rumänen und Bulgaren, Generalverdacht nicht ausgeschlossen.
2014 wird in Bayerns Kommunen und in Europa gewählt. »Armutsmigration« lautet da das - allein schon grob verkürzende - Stichwort, das H ...
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Ulm (ots) - Ja ist denn schon wieder Wahlkampf?
Die CSU dröhnt gegen Armutseinwanderer und stört damit den Weihnachtsfrieden der neuen großen Koalition.
Die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth naht und damit auch die Zeit der groben Klötze. Im Visier sind Rumänen und Bulgaren, die vom 1. Januar an auch in Deutschland Arbeit suchen können.
Die CSU wittert Missbrauch und Betrug. Von einer breiten Einwanderung in die Sozialsysteme ist die Rede und einer Überforde ...
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Mainz (ots) - Und wenn die Welt morgen unterginge - die CSU wäre heute noch für einen krachenden Spruch gut.
"Wer betrügt, der fliegt" - es ist es ein Trost, dass den Christsozialen derart dummes Zeug jetzt selbst um die Ohren fliegt: Das Netz erinnert an Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktor-Plagiat und daran, dass Seehofer durch die Zeugung eines außerehelichen Kindes jedenfalls seine Frau betrog.
Dumm ist es, mit Blick auf Kreuth sowie auf Europa- und Kommunalwahlen T ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Manchmal hat man so etwas wie ein Deja-vu.
Kurz vor dem 1. Januar werden wieder Befürchtungen vor einer massenhaften Einwanderung armer Osteuropäer laut - so wie schon 2011.
Ging es vor knapp drei Jahren um die Angst vor einer massenhaften Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus Polen, so dreht sich die Diskussion diesmal um Hunderttausende von Rumänen und Bulgaren, die nach Deutschland kommen könnten, um hier von Sozialleistungen zu leben.
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