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Bielefeld (ots) - Alexander Dobrindt (CSU) fängt da an, wo sein Vorgänger und CSU-Parteifreund Peter Ramsauer aufgehört hat: Ja, die Pkw-Maut wird kommen, tönt der neue Verkehrsminister.
Schon nächstes Jahr soll es einen Gesetzentwurf geben. Und dann werden sie blechen müssen, diese Ausländer, die heute noch für lau über die schönen deutschen Autobahnen brettern, während in ihrer Heimat deutsche Touristen abgezockt werden.
Mit dieser Argumentation mag man die Lufthohe ...
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Regensburg (ots) - Der Highspeed-Ausbau im Freistaat krankt.
Und das, obwohl es seit Jahren eines der drängendsten Probleme Bayerns ist. Und das, obwohl man im Ländervergleich mit Abstand die meisten Mittel dafür bereitgestellt hat. Nur kam an diese niemand ran.
Das ist in peinlicher Zustand - und eine echte Herausforderung für Markus Söder (CDSU) zugleich.
Sollte der neue Heimatminister daran scheitern, wird es ihn wohl seine Karriere kosten. Denn eine sch ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe sieht noch Nachbesserungsbedarf!
Würzburg. Die vor kurzem erfolgt Einrichtung einer Tempo-30-Zone am Hubland begrüßt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg nachdrücklich.
„Hier musste nach den teilweise schweren Unfällen in den letzten Monaten dringend etwas passieren. Allerdings waren diese Unfälle vorhersehbar und vermeidbar. Es ist erschreckend, dass immer erst Menschen zu Schaden kommen müssen, bevor gehandelt wird ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Unionsprojekt der Mütterrente zum 1. Juli 2014 umsetzt.
"Da habe ich Vertrauen. Wir haben den Start der Erhöhung der Mütterrente konkret in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Es kann hier kein Zaudern und keine Verweigerung geben", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
"Das ist vereinbart. Das haben ...
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Regensburg (ots) - Kaum ein paar Tage im Amt zeigt Schwarz-Rot erste Anzeichen von Arroganz der Macht. Leider.
Die satte Vier-Fünftel-Mehrheit von Union und SPD verführt offenbar dazu, auch ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken über Bord zu werfen, wenn nur Koalitionsziele durchgepaukt werden können.
Das Verfahren jedenfalls, mit dem das Gesetz zur Verhinderung niedrigerer Rentenbeiträge durchgezogen wird, lässt Verfassungsrechtlern die Haare zu Berge stehen und ver ...
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Berlin (ots) - Max Straubinger ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Die Mitglieder der Landesgruppe wählten ihn am Donnerstagmorgen auf Vorschlag der Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt mit großer Mehrheit in das Amt.
Straubinger erhielt 52 von 53 gültigen Stimmen.
Der 59-jährige Niederbayer aus Simbach im Wahlkreis Rottal-Inn folgt Stefan Müller nach, der als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesmi ...
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OpenPr.de: Kaum vereidigt, hat er bereits alle Hände voll zu tun: In einer Petition fordern fast 10.000 Tierschützer den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, tiergerechte Haltungsstandards für Milchkühe einzuführen.
Initiiert wurde die Petition Ende November von der Welttierschutzgesellschaft.
Diese kritisiert in ihrer aktuellen Kampagne KUH+DU, es gebe zwar Mindestanforderungen an die Haltung von Schweinen, Hühnern oder Kaninchen ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER, die mit dem Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 3%-Hürde zur Europawahl klagen, rechnen sich gute Erfolgschancen aus.
FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die heutige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein erschreckendes Demokratiedefizit der Befürworter einer 3%-Hürde offenbart.
Sie haben doch tatsächlich argumentiert, dass ein Wegfallen der 3%-Hürde dazu füh ...
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Berlin (ots) - Heute vor 13 Jahren riefen die Vereinten Nationen erstmals den Internationalen Tag der Migranten aus.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Weltweit leben rund 232 Millionen Menschen außerhalb ihres Geburtslandes. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind sehr unterschiedlich. Der Internationale Tag der Migranten setzt ein Zeichen der Solidarität mit Migranten und ihren Familienange ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Koalition aufgefordert, ihre Politik den Bürgern besser zu erläutern.
"Wir werden als Parteien Politik für stabilen Wohlstand, soziale Sicherheit sowie solide Finanzen modern und näher an den Menschen erklären müssen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die große Koalition habe große Aufgaben vor sich. Die CSU freue sich deshalb auf die Arbeit "mit ei ...
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