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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich.
"Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich denke, dass wir einen Kompromiss finden könnten."
Deutschland gehöre zu den wenige ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern.
"Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die unbeantwo ...
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Bremen (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt sich gerne als bajuwarisches Mannsbild: Als Kerl mit starkem Rückgrat und der Lizenz zu markigen Sprüchen.
"Supergrundrecht auf Sicherheit" war solch ein Spruch, als er der deutschen Öffentlichkeit im Sommer erklärte, warum die Lauschprogramme des US-Geheimdienstes NSA gut gegen Terrorismus und damit gut für die deutschen Bürger seien.
Seitdem aber feststeht, dass die NSA in ihrem Anti-Terror-Kampf sogar seine ...
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OpenPr.de: Seine Bewerbung um das Bürgermeisteramt angemeldet hat der Reichersbeurer CSU-Ortsvorsitzende Holger Emmrich bei einer Informationsveranstaltung im mit etwa 60 Zuhörern gut besuchten Neuwirt-Saal.
Bürgermeisterin Maria Fährmann (CSU) hatte sich wegen anderer wichtiger Termine entschuldigen lassen.
Darauf angesprochen, dass sich mit ihm und Fährmann vermutlich zwei Kandidaten der CSU um das Bürgermeisteramt bewerben, die beide im Rathaus arbeiten, s ...
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Regensburg (ots) - Auch die längste Reise beginnt mit einem ersten Schritt, sagt ein chinesisches Sprichwort.
So gesehen haben die Unterhändler von Union und SPD gestern in vielen wichtigen Themenbereichen - von Arbeit, Verkehr, Wohnen bis zu Rente, Familie, Umwelt, Landwirtschaft oder Verbraucherschutz - eine beschwerliche Reise begonnen.
Das große politische Feilschen auch. Was eine Einigung von Schwarz und Rot so schwer macht, sind die zum Teil diametral unterschiedl ...
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Ravensburg (ots) - Und die Politik bewegt sich doch!
180 Afghanen, die für die Bundeswehr als Übersetzer oder Kundschafter gearbeitet haben, erhalten eine Aufnahmezusage. Sie können mit ihren Ehepartnern und Kindern nach Deutschland ziehen und werden den Drohungen und dem Zugriff der Taliban entzogen.
Das ist eine gute Nachricht aus dem Bundesinnenministerium, weil Deutschland zeigt, dass es seine Verantwortung für die Zeit nach dem Abzug der deutschen Truppen anni ...
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Osnabrück (ots) - NSA-Affäre: CSU fordert mehr Kompetenz für Innenministerium!
Unmittelbar vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Inneres und Recht bei den Koalitionsverhandlungen an diesem Dienstag hat der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) mit Blick auf die NSA-Affäre mehr Kompetenzen für das Innenministerium angeregt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er: "Eine Lehre aus der NSA-Affäre muss sein, dass wir uns in den Koalitionsv ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Die SPD pocht in den heute (Dienstag) beginnenden Koalitionsverhandlungen im Bereich Wohnen und Verkehr auf bezahlbare Mietpreise im Bestand und bei Neuvermietungen.
Demnach dürfen Bestandsmieten innerhalb von vier Jahren nur um 15 Prozent angehoben werden. Bei Neuvermietungen schlägt die SPD eine Begrenzung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vor.
Der SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte der Mittelbayerischen Ze ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem Schuldenabbau des Bundes ab 2016.
"Schuldentilgung ist die Reinkultur der Finanzstabilität", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Dass nach dem ausgeglichenen Haushalt die Rückzahlung der Altschulden der nächste Schritt ist, haben wir in Bayern vorgemacht und das muss auch für den Bund der Ans ...
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Regensburg (ots) - Schwarz-Rot hat die große Chance, eine große Koalition der Haushaltskonsolidierung und des klugen Geldausgebens zu werden.
Das können die gewieften Unterhändler Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz, vor allem aber die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hinbekommen.
Wenn sie nur wollten - und wenn sie über ihren eigenen Parteischatten springen und manch rosarot eingepacktes Wahlversprechen auf den Prüfstand der Finanzierbarkeit l ...
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