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Online Web Tipps
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Regensburg (ots) - Das ist eine gute Nachricht für Ostbayern: Ministerpräsident Seehofer hat eine entscheidende Hürde für den Windpark "Paintner Forst" aus dem Weg geräumt.
Damit haben alle Beteiligten des Projekts endlich die politische Planungssicherheit zurück, die ihnen Umweltminister Altmaier mit seiner Strompreisbremse genommen hatte.
Das Tauziehen um die Kosten der Energiewende ist ein Paradebeispiel dafür, wie fatal sich ein paar Federstriche am grünen Tisch ...
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Bremen (ots) - Bremen. Der Sicherheitsexperte Rolf Tophoven unterstützt nach dem Anschlag von Boston die Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
"Die Vorratsdatenspeicheung könnte den Ermittlern helfen", sagte der Direktor des Instituts für Krisenprävention (IFTUS) in Essen dem WESER-KURIER (Bremen).
Die Forderung sei berechtigt, und zwar unabhängig von dem aktuellen Attentat. Diese Ermittlungsmöglichkeit sei auch kein Eingriff in die Freiheitsr ...
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Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnt davor, vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Boston politische Forderungen etwa zur Vorratsdatenspeicherung zu erheben.
"Ich kenne niemand, der heute aus Anlass des schrecklichen Anschlags in Boston derartige Forderungen in Deutschland erhoben hätte. Es ist schon etwas merkwürdig, dass sich ausgerechnet die Grünen schon präventiv gegen Forderungen, die überhaupt niemand erhoben hat, wenden. Das bringt uns sicher ...
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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag gegen eine Stärkung des Europäischen Emissionshandels (ETS) durch eine vorübergehende Zurückhaltung von zu auktionierenden Emissionszertifikaten (Backloading) ausgesprochen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck (CSU):
"Die Entscheidung des Europäischen Parlamentes ist ein herber Rückschlag für die europäische Klimaschutzpolitik. Europa braucht ...
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Berlin (ots) - Nach den Bombenanschlägen auf den Marathon in Boston hat das Bundesinnenministerium keine Erkenntnisse über eine gestiegene Terrorgefahr in Deutschland.
"Die Sicherheitslage in Deutschland ist unverändert", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums "Tagesspiegel Online" (Bundesinnenminister: Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU).
Auch seien die genauen Hintergründe der Tat noch unklar.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden haben anhaltende Schwierigkeiten, eine eigene gesetzeskonforme Software zur Überwachung von Computern zu entwickeln.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte.
Die intern wie extern ausgeschriebenen Stellen im Kompetenzze ...
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Saarbrücken (ots) - Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die bayerische Landesregierung aufgefordert, den Angehörigen der Opfer zu helfen.
Kolat sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Jetzt muss sich das Justizministerium in Bayern klar zu Wort melden und von sich aus Vorschläge machen, wie die neuen Probleme gelöst werden können." (Justizministerin: Beate Merk, CSU).
Es sei schon eine Ü ...
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Berlin (ots) - Heute hat die EU-Kommission aktuelle Zahlen zur Zwangsprostitution und zum Handel mit Menschen in der Europäischen Union veröffentlicht.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit großer Sorge betrachte ich die heute von der EU-Kommission vorgestellten Zahlen zur Zwangsprostitution und zum Menschenhandel in der Europäischen Union.
Gerade die für Deutschland verö ...
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München (ots) - Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird sich am 17. April in einer öffentlichen Anhörung mit der Punktereform beschäftigen. Dabei werden Sachverständige und Experten - auch des ADAC - den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Nach Ansicht des Clubs ist es jetzt höchste Zeit, das Änderungsgesetz (Bundesverkehrsminister: Peter Ramsauer, CSU) in der vorliegenden Fassung zu verabschieden und am 1. Februar 2014 in Kraft treten zu lassen.
Durch die Foku ...
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Berlin (ots) - Am Montag wurde der Forschungsbericht des ifo-Instituts zum Thema "Kinderbetreuung" veröffentlicht.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die Studie stellt weitere Erkenntnisse aus der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen vor, die vom Bundesfamilienministerium und vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben wurde.
Danach hat die öffentlich geför ...
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