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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) in erster Lesung.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz bringen wir einen weiteren wichtigen Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte auf den Weg. Wir schaffen ein n ...
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Berlin (ots) - Heute wird in zweiter und dritter Lesung der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze beraten.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Das Bildungs- und Teilhabepaket muss bei Kindern und Jugendlichen ankommen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um den Zugang zu den Leistungen von Bildung und Teilhabe zu erleichtern.
Die Prax ...
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Regensburg (ots) - Für die FDP - in Umfragen im Dauertief - ist es ein neuer Schlag ins Kontor: Mitten im Koalitionsstreit um die Studiengebühren, in denen die Liberalen gegenüber der CSU gerade zähneknirschend Positionen räumen müssen, platzt die Nachricht vom Überlaufen Otto Bertermanns.
Der Münchner Abgeordnete ist nicht irgendwer: Er war Fraktionsvize und Gesundheitsexperte der Liberalen im Landtag.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger aber gelingt ein Coup - eingefä ...
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OpenPr.de: Liebe Nichtwählerin, lieber Nichtwähler,
heute möchte ich mich mit einem Herzensanliegen an Sie wenden, nämlich der Beteiligung am politischen Leben.
Mehr oder weniger gute Gründe kann sicherlich jede oder jeder von uns anführen, von der Politik einmal enttäuscht zu sein.
Ich darf in diesem Jahr erstmals für den Wahlkreis München-Ost bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 kandidieren. Damit trete ich als Nachfolger des amtie ...
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Berlin (ots) - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, stellt am heutigen Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss die Ergebnisse des 9. Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU) :
"Der Bericht, der den Zeitraum von Frühjahr 2010 bis Frühjahr 2012 umfasst, zeigt vor allem in den Bereichen Sprache, Bildung ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen sehen einen entscheidenden Grund für den Pferdefleischskandal in dem Einfluss, den die Lobby aus Industrie, Handel und Landwirten auf die Bundesregierung habe.
"Ministerin Aigner ist die Schutzpatronin der Agrarindustrie und des Billigfleisches", sagte Grünen-Vizefraktionschefin Bärbel Höhn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Viele Koalitionsabgeordnete kämen aus der Ernährungsindustrie und säßen weiter ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege beschlossen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Weg für die von Bund, Ländern und Verbänden am 13. Dezember 2012 unterzeichnete Vereinbarung zur, Ausbildungs- und Qualifikationsoffensive Altenpflege ...
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Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat sich für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stark gemacht.
"Ab dem kommenden Jahr liegen mehr Zahlen und Erfahrungen vor, dann kann man möglicherweise über Veränderungen reden, aber die Tendenz geht dabei klar in eine Richtung: die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen", sagte Uhl der Online-Ausgabe des "Tagesspiegel" am Dienstag.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel ...
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OpenPr.de: Der liberale Bundestagskandidat Manfred Krönauer (FDP) aus München begrüßt sehr die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zum Sukzessiv-Adoptionsrecht homosexueller Paare.
Krönauer freut sich: „Sehr schön, dass es nun auch höchstrichterlich in Deutschland festgestellt worden ist: “.
Der Gesetzgeber müsse nun in diesem Sinne handeln und die gesetzlichen Anpassungen bald vornehmen. Bis zu diesen Anpassungen ist das Lebenspa ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Pferdefleisch-Skandal erregt weiter das bundesdeutsche Gemüt.
Und da bisher kein Schuldiger überführt ist, entlädt sich der Frust zunehmend an der Politik im Allgemeinen und an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner im Speziellen.
Zu Gute halten muss man der CSU-Politikerin jedoch, dass man in einer international verzahnten Industrie nicht jeden kriminellen Gedanken vorausahnen kann.
Es ist vielmehr wie beim Doping, wo die ...
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