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Mainz (ots) - In dem so genannten "Fall Mollath" gerät die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) immer stärker unter Druck.
Hintergrund sind Recherchen von "Report Mainz", die belegen, dass Merk den Rechtsausschuss des bayerischen Landtages und damit die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert hat.
Ein interner Untersuchungsbericht der Hypo-Vereinsbank aus dem Jahr 2003 kommt zu dem Ergebnis, dass die von Mollath erhobenen Vorwürfe gegen die Bank "zutreffen ...
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Berlin (ots) - Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) können mit einer zusätzlichen Finanzspritze von zwei Millionen Euro für das kommende Jahr 2013 rechnen.
Mit dem Beschluss der christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss und nach dem Ende der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zeichnet sich der positive Bescheid ab.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die ...
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Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung boxt das Betreuungsgeld durch - gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen und gegen den Widerstand von so manchem Abgeordneten in den eigenen Reihen.
Als gäbe es nur wohlhabende Eltern, die privat Kinderfrauen beschäftigen und auch sonst im Leben lieber auf Privatversicherung setzen. Solche ohnehin privilegierten Lebensmodelle werden von August 2013 an also nach dem Willen der CSU gefördert.
Dabei ist für junge Eltern die Wahl ...
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Regensburg (ots) - Wenn man Geld in die Hand nimmt, soll man es an der richtigen Stelle ausgeben.
Ein Satz, der so banal wie richtig ist. Die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte ihn vor wenigen Wochen in einem MZ-Interview, in dem sie den Plan ihrer CDU-Kollegin Ursula von der Leyen, Renten von Geringverdienern aufzustocken, beurteilte.
Diese Binsenweisheit Haderthauers hätte sich die Union auch beim Betreuungsgeld zu Herzen nehmen sollen. ...
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Düsseldorf (ots) - Deutschland hat zu viele Schulden. Wenn die Bundesregierung bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, muss sie gerade jede neue Leistung auf Sinnhaftigkeit prüfen.
Das nun beschlossene Betreuungsgeld besteht diese Prüfung nicht. Im Namen der Wahlfreiheit erhalten Familien künftig Geld dafür, dass sie keine Kita nutzen. Das ist ähnlich sinnvoll, als wenn der Staat Menschen dafür bezuschusst, dass sie nicht ins Theater gehen.
Vor allem s ...
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Bielefeld (ots) - Ein gut verdienendes Pärchen gibt sein Kind zu einer staatlich nicht geförderten Tagesmutter, beide gehen wieder arbeiten. Diese Familie erhält Betreuungsgeld.
Eine Alleinerziehende bringt ihr Kind in einen Kindergarten, weil sie wieder arbeiten muss. Sie erhält kein Betreuungsgeld. Ist das gerecht? Nein!
Die Regierung macht es den Kritikern leicht, das Betreuungsgeld zu zerpflücken. Die Opposition hat die Mehrheit der Bürger hinter sich.
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Abbau der Neuverschuldung und die Stärkung der Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur sind unverzichtbare Schritte zur Zukunftssicherung. Wir sorgen für solide Staatsfinanzen und eine le ...
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OpenPr.de: BPW Germany verurteilt Einführung der „Herdprämie“!
Berlin. Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Einführung des vor allem von der CSU gewollten Betreuungsgeldes erklärt Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany:
„Die Einführung des Betreuungsgeldes ist ein Schritt in die falsche Richtung. Seit Jahren versucht die Gleichstellungpolitik, Frauen in ihrer Berufstätigkeit und eigenständigen Existenzsicherung ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 9. November 2012 - Die Familienpolitische Sprecherin der Union Dorothee Bär hat im PHOENIX-Interview das Betreuungsgeld verteidigt:
"Der Staat ist nicht der bessere Erzieher. Eltern brauchen die Wahlfreiheit, sich entscheiden zu können, wo ihre Kinder am besten aufgehoben sind."
Bär wolle eine "Lobbyistin sein für Eltern, die ein anderes Modell wählen" als die öffentliche Betreuung.
"71 Prozent der Eltern von unter Dreijährig ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute über die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Wiederwahl von Barack Obama ist ein Garant für Kontinuität in den transatlantischen Beziehungen. Sie bietet eine gute Voraussetzung, um unsere Partnerschaft mit den USA weiter zu stärken und zu vertiefen.
Deren Fundament reicht weit ...
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