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Zur Debatte um eine Passpflicht für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Nach der Integrationspflicht für Flüchtlinge nun die Passpflicht bei der Einreise von Flüchtlingen.
Die CSU zeigt nahezu unerschöpfliche Kreativität, wenn es darum geht, sich vor ihrer Fraktionsklausur in der nächsten Woche in Stimmung zu bringen.
Das ist Grund zur Beunruhigung, denn die Christsozialen suchen damit Anschluss an Stimmungen statt an rationale Politik.
Es i ...
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Thomas Fricker zu CSU-Plänen zur Flüchtlingspolitik:
Freiburg (ots) - Es wäre das Ende einer auf Offenheit abzielenden liberalen Flüchtlingspolitik.
Man darf annehmen, dass die CSU dies ahnt und auch weiß, dass ihr Vorstoß keine Chance hat. Er dient vor allem dazu, das Lager der Asylskeptiker zu bedienen.
Die Rechte kleinhalten, indem man sich selbst auf dieser politischen Seite breitmacht - das wäre nicht zum ersten Mal CSU-Strategie.
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Zur Gewässer-EU-Richtlinie:
Bielefeld (ots) - Eigentlich schon bis 2015, jetzt bis spätestens 2027 müssen alle Gewässer in den EU-Staaten in einen »guten ökologischen Zustand« gebracht werden.
So will es die EU.
Es gibt sicherlich wichtigere Themen, mag man da meinen. Und bis 2027 ist es eh noch lange hin.
Es geht aber um mehr als naturnahe Flussbiotope und pittoreske Auenlandschaften. Es geht um unsere Lebensgrundlagen. Denn Wasser ...
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Reinhard Zweigler zum Wohnungsbau in Deutschland:
Regensburg (ots) - Um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Metropolen und Universitätsstädten zu verringern, müssten in Deutschland pro Jahr mindestens 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, verlangte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, in der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag).
In diesem Jahr wurden rund 260 000 Wohnungen fertig gestellt.
Bereits vor der jetzigen Fl ...
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Sahra Wagenknecht zur CSU:
Osnabrück (ots) - Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen!
Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf den Vorschlag der CSU, Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise zu verweigern.
Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Statt sich immer wieder von neuem auf dem Rücken der Flüchtlinge zu profilieren, sollte die CSU lieber mal das S in ihrem Namen ernst ...
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Eva Högl zu einem Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, hat Plänen der CSU für ein Einreiseverbot von Flüchtlingen ohne Papiere deutlich widersprochen.
"Das ist keine gute Idee der CSU", sagte Högl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Es gibt Menschen, denen es nur mit gefälschten Papieren gelingt, vor Verfolgung zu ...
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Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.
"Die Bundeswehr muss dann helfen können, wenn die Fähigkeiten der Polizei beispielsweise bei der Terrorabwehr nicht mehr ausreichen", sagte Unionsvize Franz Josef Jung (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Gerda Hasselfeldt zu Andrea Nahles:
Düsseldorf (ots) - Die Union hat den Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für EU-Ausländer begrüßt.
"Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Alles andere wäre nicht nur eine weitere große Belastung für unser Sozial ...
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Katarina Barley zu CSU-Plänen für Sanktionen gegen integrationsunwillige Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat sich gegen das Vorhaben der CSU-Landesgruppe gestellt, Flüchtlinge unter Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach sich zwar für die Teilnahme von Flüchtlingen an Integrationskursen aus, lehnte Sanktionen aber als untauglich ab.
"Die Androhung von Sanktionen wir ...
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Ludwig Hartmann zur Beschlussvorlage "Integration - miteinander und nicht nebeneinander":
München (ots) - Die Beschlussvorlage "Integration - miteinander und nicht nebeneinander" für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"In den seltensten Fällen fehlt es bei Flüchtlingen an Integrationswillen und an der Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen. Vielmehr fehlt es an ausreichenden Sprach- ...
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