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Online Web Tipps
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Zum Parteitag in Karlsruhe:
Ravensburg (ots) - Der Parteitag in Karlsruhe beschert der Union den dringend erhofften adventlichen Parteifrieden:
Am Sonntag einigt man sich auf eine "spürbare Reduzierung" der Flüchtlingszahlen.
Am Montag lässt Angela Merkels fulminante Rede die parteiinternen Kritiker verstummen.
Und am Dienstag bietet der zuletzt auf Krawall gebürstete CSU-Chef Horst Seehofer der Kanzlerin Zusammenarbeit in der Flücht ...
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Gerda Hasselfeldt zu den Grenzschutz-Plänen der EU-Kommission:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Pläne der EU-Kommission für einen Ausbau von Frontex zu einer echten Grenz- und Küstenschutzbehörde begrüßt.
"Es muss möglich sein, dass Frontex dann die Kontrolle über Grenzabschnitte übernimmt, wenn ein Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). < ...
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Claudia Bockholt zum EU-Grenzschutz:
Regensburg (ots) - Das Stöbern in Zeitungsarchiven beschert erstaunliche Déjà-vus: "Flüchtlingsstrom aus Nordafrika: Bayern droht mit Grenzkontrollen zu Österreich" las man am 10. April.
"Flüchtlingsansturm spaltet Europa" einen Tag später. Erscheinungsjahr: 2011.
Schon vor vier Jahren wurde in der EU darüber gestritten, ob und wie man sich gegen die anschwellenden Flüchtlingsströme abschotten soll.
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Hans-Jürgen Papier zur EU:
Mainz (ots) - Zu sehr sei die Europäische Union zuletzt auf Erweiterungen bedacht gewesen, zu selten habe sie auf regionale Befindlichkeiten geachtet, sagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, in einem Gastbeitrag für das ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Die im Unionsvertrag verankerten Grundwerte [...] könnten nur gewahrt werden, wenn nicht immer die permanente Vertiefung der Integration [...] zum polit ...
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Peter Tauber zum mit Spannung erwarteten Auftritt des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf dem Bundesparteitag der CDU:
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe die Gemeinsamkeiten beider Parteien unterstrichen.
"Der bayerische Löwe brüllt manchmal ein bisschen lauter. Es braucht aber große Gemeinsamkeiten und Geschlossenheit bei der Lös ...
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Christian Kucznierz zum CDU-Parteitag:
Regensburg (ots) - So gut wie einstimmig hat der CDU-Parteitag dem Antrag zur Flüchtlingspolitik zugestimmt.
Und das, obwohl im Vorfeld gefürchtet wurde, dieser Parteitag könnte für die Vorsitzende zum Debakel werden.
Er wurde es zumindest am ersten Tag nicht.
Das hat viel damit zu tun, dass Angela Merkel ihre Kritiker verstummen ließ. Mit einem Kompromiss, von dem man zurecht behaupten darf, da ...
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Jochen Gaugele zum CDU-Parteitag:
Hagen (ots) - Die Fragen, die sich in der Flüchtlingskrise stellen, berühren das Erbgut von CDU und CSU.
Die Union ist die Partei der inneren Sicherheit - so sehr, wie die SPD sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit versteht.
Die Verunsicherung, die Kanzlerin Angela Merkel mit ihren Willkommensgesten auslöst, kommt den Irritationen nahe, die ihr sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard Schröder mit der Reformagenda 2 ...
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Hubert Aiwanger zu Finanzhilfen für junge Flüchtlinge in Bayern:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Streit über das Alterslimit von Landeshilfen für junge Flüchtlinge in Bayern:
"Es ist skandalös, die Lasten einer verfehlten Zuwanderungspolitik auf die Gemeindebürger abzuwälzen.
Bayerns Kommunen haben die Wahl, betreuungsbedürftige junge Flüchtlinge entweder sich selbst zu überlassen oder den Gemeinde ...
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Andreas Jung und Anja Weisgerber zum Weltklimavertrag:
Berlin (ots) - Die Klimakonferenz von Paris hat sich am Samstagabend auf einen Vertragstext für das neue Klimaschutz-Abkommen geeinigt.
Hierzu erklären der Beauftrage für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung (CDU), und Anja Weisgerber (CSU), die zuständige Berichterstatterin und Obfrau im Umweltausschuss:
Andreas Jung: "Die Einigung von Paris auf einen Weltklimavertrag hat ein ...
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Gerda Hasselfeldt zur SPD:
Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Keine Nachbesserung beim Asylpaket 2!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Koalitionspartner SPD als "nicht kalkulierbar" kritisiert.
"Vereinbarungen gelten kaum etwas und ständig werden Einigungen aufgekündigt", warf Hasselfeldt der SPD in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) vor.
"Erst Hüh, dann Hott: ständig geht es in eine andere Richt ...
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